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Appell an Bevölkerung: Kasachischer Präsident stellt Reformen in Aussicht

© REUTERS / SPUTNIK Der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew
  Der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew - SNA, 1920, 05.01.2022
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Im Zusammenhang mit den beispiellosen Protesten in der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan hat der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen an seine Landsleute appelliert und Reformen in Aussicht gestellt.
Laut dem kasachischen Portal Informburo.kz versprach Tokajew, in naher Zukunft ein neues Paket von Vorschlägen vorzulegen:
„Ich werde bald mit neuen Vorschlägen zur politischen Transformation Kasachstans an die Öffentlichkeit treten,“ wandte sich der Präsident im Zusammenhang mit den Unruhen in der Republik an die Bevölkerung Kasachstans. Details nannte er nicht.

Tote bei Massenunruhen

Der Präsident sagte, bei den Protesten am Mittwoch seien Sicherheitskräfte getötet und verletzt worden.
„Es kommt zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte. Es gibt Tote und Verletzte. [...] Die Situation bedroht die Sicherheit aller Bürger von Almaty. Und das kann nicht toleriert werden“, so Tokajew in seinem Appell.
Tokajew kündigte in diesem Zusammenhang ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte an. Das Staatsoberhaupt sprach von einem „Verbrechen, auf das eine Strafe folgen“ werde. Es werde von nun an „so hart wie möglich“ vorgegangen.
Zugleich wies er Gerüchte zurück, das Land verlassen zu wollen:
„Wie auch immer, ich werde in der Hauptstadt sein“, so Tokajew.
Er habe vielmehr den Vorsitz des Sicherheitsrates von Kasachstan übernommen. „Es ist meine verfassungsmäßige Pflicht, beim Volk zu sein. Gemeinsam werden wir diesen schwarzen Streifen in der Geschichte Kasachstans überwinden.“

Proteste in Kasachstan

Anfang Januar war es in den Städten Schangaösen und Aktau in der ölfördernden Region Mangghystau im Westen des Landes zu Protesten gekommen. Der Grund war der Anstieg der Flüssiggaspreise auf das Doppelte innerhalb kurzer Zeit. Wie das kasachische Energieministerium erklärte, werden die Preise ab 1. Januar nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage beim elektronischen Börsenhandel gebildet.
Präsident Tokajew wies an, eine Regierungskommission zu bilden, die die Situation untersuchen soll. Am Dienstag trafen sich die Mitglieder der Regierungskommission mit Aktivisten in Aktau und sicherten zu, den Gaspreis im Gebiet Mangghistau zu senken.
Proteste in Kasachstan - SNA, 1920, 05.01.2022
Massenproteste in Kasachstan: Internet im ganzen Land abgeschaltet
Jedoch haben sich die Proteste auch auf andere Städte ausgeweitet. Am Dienstagabend und in der Nacht zum Mittwoch kam es in Almaty, der größten Stadt des Landes, zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein.
Am Mittwochnachmittag ist in dem zentralasiatschen Land das Internet abgeschaltet worden.
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