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„Taiwans Vertretungsbüro“ in Vilnius: Litauens Präsident bezeichnet Namensgebung als Fehler

© AFP 2021 / Kenzo TribouillardGitanas Nauseda
Gitanas Nauseda - SNA, 1920, 04.01.2022
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Der litauische Präsident, Gitanas Nausėda, sieht die Eröffnung des taiwanischen Vertretungsbüros in Vilnius zwar nicht als verwerflich an, allerdings lässt der gewählte Name bei ihm Zweifel aufkommen. Der Grund hierfür seien die damit einhergegangenen Spannungen mit China, die die Beziehungen zwischen den beiden Staaten spürbar getrübt haben.
Taiwan, das zuvor seine De-facto-Botschaften im Ausland als „Taipeh-Vertretung“ bezeichnet hatte, hat trotz wiederholter Warnungen aus Peking Mitte November die Aufnahme der Arbeit von „Taiwans Vertretungsbüro“ verkündet.
Nausėda erklärte in diesem Zusammenhang gegenüber einem litauischen Nachrichtensender, dass nicht die Eröffnung an sich, sondern die Wahl des Namens ein Fehler gewesen sei. Dieser ist ihm zufolge nicht mit ihm zuvor abgestimmt worden.
Dabei betonte er, dass, obwohl Litauen als auch Taiwan Vertretungen ohne diplomatischen Status eröffnen dürften, der Name des Büros zu einem bestimmenden Faktor geworden sei, „der sich derzeit sehr stark auf unsere Beziehungen zu China auswirkt“.
China, so Nausėda weiter, wende „unkonventionelle Maßnahmen“ gegenüber Litauen an, weshalb Litauen der Europäischen Union (EU) klar zu verstehen geben solle, dass dies „ein Angriff, ein gewisser Druck auf einen der EU-Staaten“ sei.

Chinesisch-litauische Beziehungen

Nachdem Taiwan, das von China als Teil des eigenen Territoriums angesehen wird, im November seine Vertretung in Litauen unter eigenem Namen eröffnet hatte, mehrten sich die Drohungen mit Konsequenzen aus Peking. Damals hieß es: Die Entscheidung verstoße „unverschämterweise“ gegen den Geist des Kommuniqués über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Litauen.
Mit Blick auf diesen Schritt hat China erneut darauf hingewiesen, dass „dieser Akt“ den falschen Eindruck von ,ein China, ein Taiwan‘ (China verbietet Formulierungen, die „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“ ableiten lassen) in der Welt erweckten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergrabe sowie sich „massiv“ in Chinas innere Angelegenheiten einmische.
Angesichts der Tatsache, dass „die politische Grundlage für diplomatische Beziehungen auf Botschafterebene durch Litauen beschädigt wurde“, wie es in einer damaligen Erklärung des Außenministeriums in Peking hieß, habe die chinesische Regierung die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf die Geschäftsträger-Ebene herabgestuft.
Als Reaktion darauf hat Litauens diplomatische Delegation in China Mitte Dezember das Land verlassen. Die litauischen Behörden hatten dies dahingehend kommentiert, dass sie ihren Top-Diplomaten aus China zu „Beratungen“ abberufen hätten und die Botschaft vorerst aus der Ferne operieren werde.
Chinas Außenminister Wang Yi - SNA, 1920, 20.12.2021
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Spannungen zwischen China und Taiwan

China sieht Taiwan nur als Teil des eigenen Territoriums an. Nur 15 Staaten – darunter Eswatini und St. Vincent sowie die Grenadinen – erkennen Taiwan an und müssen dafür auf diplomatische Beziehungen zu China verzichten.
Aus Furcht vor chinesischen Repressalien bezeichnet Taiwan seine De-facto-Botschaften im Ausland üblicherweise als „Taipeh Vertretung“. Peking droht Taiwan auch damit, die Insel notfalls mit Gewalt mit dem kommunistischen Festland zu vereinigen.
Die chinakritische Regierung im EU-Land Litauen hatte Taipeh im Juli erlaubt, den Namen „Taiwan“ bei seiner Vertretung zu führen. Peking hat daraufhin seinen Botschafter aus Vilnius abgezogen und Litauens Regierung aufgefordert, ihren Botschafter in Peking ebenfalls zurückzurufen. Zudem hat China den Güterzugverkehr nach Litauen gestoppt und dem Land keine Einfuhrgenehmigungen für Lebensmittel mehr erteilt.
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