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Sachsens Innenminister Wöller: Polizei benötigt mehr Befugnisse im Kampf gegen Kriminelle

CC0 / Thobias Rebein / Pixabay / Deutsche Polizei (Symbolbild)
Deutsche Polizei (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.01.2022
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Nach Ansicht der Polizei sind ihr im Kampf gegen Kriminelle mitunter die Hände gebunden. Politiker wie der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) pochen darauf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszureizen. Die Polizei braucht ihm zufolge mehr Befugnisse im Kampf gegen Kriminelle, die etwa über den Messengerdienst Telegram kommunizieren.
„Ich war ein Stück weit entsetzt, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die Auffassung vertritt, man brauche keine neuen Gesetze und müsse nur die bestehenden anwenden“, sagte Wöller gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Debatte um eine Regulierung von Telegram.
Dies sei Realitätsverweigerung. Gott sei dank höre man auch andere Töne aus der Bundesregierung, beispielsweise von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie hatte ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt.
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In Dresden laufen derzeit Ermittlungen gegen fünf Männer und eine Frau, in deren Telegram-Chatgruppe Mordfantasien gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aufgetaucht waren.
Wöller zufolge handelt es sich bei Telegram nicht um einen einfachen Messengerdienst, sondern um ein soziales Netzwerk.
„Diese müssen Verantwortung übernehmen für die Inhalte, die sie verbreiten. Wir brauchen eine Haftung. Es geht nicht nur um die Pflicht, strafbare Inhalte zu löschen.“
Ermittlungsbehörden brauchten zudem für ihre Strafverfolgung Klarnamen.
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„Wir leben in einer Welt, wo sich Kriminelle und Schwerverbrecher nicht mehr mit dem Wählscheibentelefon zu Straftaten verabreden, sondern im Internet“, sagte Wöller.
„Wenn die Polizei und die Sicherheitsbehörden das wirksam bekämpfen wollen, brauchen sie mehr Befugnisse. Das fordere ich schon seit langem.“
Leider würden sich die Koalitionspartner SPD und Grüne gegen Möglichkeiten wie Online-Durchsuchung von Computern oder die Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) im Gefahrenabwehrbereich sperren. Dabei wird die Kommunikation erfasst, bevor sie verschlüsselt wird.
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