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Migrationskrise an Grenze zu Belarus: Polen legt Bau von 186 km langer Schutzanlage vertraglich fest

© AFP 2021 / Jaap ArriensPolnische Grenzsoldaten
Polnische Grenzsoldaten  - SNA, 1920, 04.01.2022
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Polen will an der Grenze zu Belarus einen fast 200 Kilometer langen Schutzzaun errichten. Drei Bauverträge dazu haben am Dienstag der stellvertretende Chef des Innen- und Verwaltungsministeriums Polens, Maciej Wąsik, sowie die stellvertretende Oberbefehlshaberin des Grenzschutzes, Wioleta Gorzkowska, in einer Konferenz unterzeichnet.
Wie Gorzkowska vom Ministerium für Inneres und Verwaltung auf Twitter zitiert wird, hat die „anhaltende Destabilisierung“ an der polnisch-belarussischen Grenze deutlich vor Augen geführt, dass die Errichtung einer physischen Barriere eine „notwendige und dringende Investition“ sei.
Die stellvertretende Oberbefehlshaberin zeigte sich demnach erfreut, dass alle für den Bau notwendigen Lösungen „innerhalb von so kurzer Zeit“ – nämlich zwei Monaten – haben erarbeitet werden können. Dabei bezog sie sich auf die Ankündigung von Maciej Wąsik Mitte November, eine Mauer an der Grenze zu Belarus zu bauen. Damals hieß es, das entsprechende Vorhaben solle bis Ende des ersten Halbjahres 2022 abgeschlossen sein.
Laut dem stellvertretender Chef des polnischen Innenministeriums wird der Bau unter „sehr schwierigen geopolitischen Bedingungen“ erfolgen, weil sich auf der anderen Seite der Grenze belarussische Soldaten befänden, die Polen feindlich gesinnt und mittlerweile „zu Schmuggeldiensten“ geworden seien.
Alle Verträge werden Wąsik zufolge transparent sein und auf der offiziellen Website des polnischen Ministeriums für Inneres und Verwaltung veröffentlicht werden.

Bereits bekannte Details über Schutzzaun

Gorzkowska teilte mit, dass die Länge des Stahlzauns 186 Kilometer betragen werde. Dieser soll gleichzeitig auf vier Abschnitten gebaut werden, was eine Verkürzung der Bauzeit und eine parallele Durchführung der Bauarbeiten ermöglichen soll.
Die Absicherung der Grenze soll laut dem Ministerium für Inneres und Verwaltung 5,5 Meter hoch sein – davon fünf Meter hohe Stahlpfähle, die mit einer Drahtspule überzogen sein sollen, sodass sich ein Passieren auf die andere Seite als unmöglich erweisen werde.
Auch moderne, elektronische Methoden des Grenzmanagements (Bewegungsmelder entlang der Grenze und Kameras) sollen demnach eingesetzt werden.

Lage an der Grenze weiterhin angespannt

Am Montag hat die Pressesprecherin des polnischen Grenzschutzes, Anna Michalska, bestätigt, dass die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze weiterhin besorgniserregend sei.
Dabei hat sie auf illegale Grenzübertritte vonseiten aggressiver Personen verwiesen und berichtet, dass belarussische Dienste, Soldaten sowie Mitarbeiter des belarussischen Grenzschutzes mehrmals Steine geworfen oder Stacheldraht zerschnitten hätten – „selbst wenn es dort keine Ausländer gab“.
Laut Michalska ist die Zahl der versuchten Grenzübertritte im Jahr 2021 um Hunderte gestiegen.
„Im vergangenen Jahr haben wir 39.714 illegale Versuche verzeichnet, die polnisch-belarussische Grenze zu übertreten. Ein Jahr zuvor hatte es 122 solche Versuche gegeben“, sagte die Sprecherin. Nach ihren Schätzungen wurden im Jahr 2021 insgesamt 2800 illegale Migranten an diesem Grenzabschnitt gestoppt.
Grenzposten zwischen Belarus und Polen.  - SNA, 1920, 23.12.2021
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Migrationskrise an polnisch-belarussischer Grenze

Seit dem 2. September gilt der Ausnahmezustand in den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Belarus. Mit dem Zutrittsverbot für Menschenrechtsorganisationen und Journalisten will die polnische Regierung verhindern, dass Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden. In der Grenzregion hatte es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten gegeben.
In der letzten Zeit haben Litauen, Lettland und Polen einen Anstieg der Zahl der illegalen Migranten gemeldet, die an der Grenze zu Belarus festgenommen werden. Sie haben Minsk vorgeworfen, eine Migrationskrise verursacht zu haben. Minsk wiederum weist alle Vorwürfe zurück und erklärt, Polen dränge Migranten gewaltsam über die Grenze zurück und heize die Situation mit den Flüchtlingen künstlich an.
Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Mitte September hat Lukaschenko verkündet, sein Land sei bereit, mit dem Westen über illegale Migration zu sprechen – aber nur, wenn die Sanktionen gegen Minsk aufgehoben würden.
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