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Nach einigem Zögern: Grüne sichern Bundespräsident Steinmeier Unterstützung bei zweiter Amtszeit zu

© REUTERS / Michele TantussiFrank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier - SNA, 1920, 04.01.2022
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Während noch Ende des Jahres in den Sternen gestanden hat, ob die Grünen eine weitere Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, unterstützen werden, scheint nun die Frage so gut wie geklärt. Die Parteichefs und die Fraktionsvorsitzenden der Grünen äußerten sich am Dienstag zugunsten der Kandidatur Steinmeiers.
Somit steht einer zweiten Amtszeit für das Staatsoberhaupt kaum etwas im Wege. Die Sozialdemokraten begrüßen eine erneute Kandidatur des SPD-Politikers Steinmeier ohnehin, die FDP hat sich bereits ebenfalls für ihn ausgesprochen.
„Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, sagten die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, in einer gemeinsamen Erklärung.
Insbesondere Steinmeiers „starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt“ gebührten Respekt und Unterstützung der Grünen, hieß es weiter. Auch sei sich die Partei sicher, dass der amtierende Bundespräsident der deutschen Gesellschaft in seiner zweiten Amtszeit auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben werde.
„Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen“, so die Parteichefs und die Fraktionsvorsitzenden der Partei der Grünen.

Grüne zuvor unschlüssig

Ende Dezember hat die FDP-Führung bestätigt, die Liberalen würden seine Kandidatur unterstützen.
„Dass er ein zweites Mal für das Amt bereitsteht, sehen wir mit Sympathie und großem Respekt“, hat FDP-Chef Christian Lindner mitgeteilt.
Für eine hundertprozentige Wiederwahl-Garantie hathöchstens eine formelle Zusage der Grünen damals ausgestanden, sich bei der Abstimmung in der Bundesversammlung den Ampel-Koalitionspartnern anzuschließen. Warum sich die Grünen damit Zeit gelassen haben, hat man insbesondere darauf zurückgeführt, dass sie an ihrer Idee festgehalten haben, eine Kandidatin für dieses Amt aufzustellen – um damit zumindest formell ihr programmatisches frauenfreundliches Profil zu demonstrieren.
Wie sich der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, vorige Woche gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe geäußert hat, hat die Partei verabredet, diese Frage „erst im neuen Jahr“ mit den Koalitionspartnern zu besprechen. Der Politiker machte seinen Wunsch für eine Frau im höchsten Staatsamt deutlich, befürchtete aber, dass die Nominierung einer Bewerberin zur falschen Zeit zustande kommen würde. Denn es bringe nichts, „eine Kandidatin zu verbrennen“, so Nouripour.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto) - SNA, 1920, 29.12.2021
„Präsident der Phrasen“: Steinmeier vor zweiter Amtszeit

Wahl des neuen Bundespräsidenten

Am 13. Februar soll die Bundesversammlung über den neuen Bundespräsidenten entscheiden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben dort die Mehrheit.
Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder in die Bundesversammlung am 13. Februar entsenden. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden.
Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage entsenden. 446 der insgesamt 1472 Mitglieder werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 154 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und zwei der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen fünf Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen.
Nach Artikel 54 des Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge eine absolute Mehrheit nötig. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn eine einfache Mehrheit reicht.
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