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„Aufbruch mit erheblichen Investitionen“: DGB-Chef fordert Reform der EU-Fiskalregeln

CC0 / guvo59 / Pixabay / Münzen (Symbolbild)
Münzen (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.01.2022
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Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Laut ihm dürfen die Fiskalregeln den Investitionen nicht im Weg stehen.
„In der Europapolitik stehen wichtige Weichenstellungen an“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So würden im ersten Halbjahr 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft wichtige Weichen für eine Reform der Maastricht-Kriterien gestellt.
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„Wir brauchen auch in Europa einen Aufbruch mit erheblichen Investitionen“, sagte Hoffmann. „Die Fiskalregeln dürfen dem nicht im Weg stehen.“
Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Während der Corona-Krise wurde der Pakt ausgesetzt, er soll aber 2023 wieder in Kraft treten. Die Schuldenquote der EU liegt der Kommission zufolge inzwischen bei rund 92 Prozent.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident, Mario Draghi, hatten die EU-Staaten gemeinsam zu einer Reform der europäischen Haushaltsregeln aufgerufen. Damit sollten höhere Investitionsausgaben ermöglicht werden, hieß es in einem gemeinsam veröffentlichten Beitrag.
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