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Wettbewerbsnachteile für deutsche Waffen: Rüstungsindustrie kritisiert geplante Exportbeschränkung

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLProtestaktion gegen die Rüstungsexport-Politik der Bundesregierung.
Protestaktion gegen die Rüstungsexport-Politik der Bundesregierung.  - SNA, 1920, 03.01.2022
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Die deutsche Rüstungsindustrie befürchtet Wettbewerbsnachteile durch neue Exportbeschränkungen. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erläuterte gegenüber der DPA die Bedenken des Industriezweigs.
Kurz vor dem Regierungswechsel wurden Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht eine strengere rechtliche Regulierung der Ausfuhren, in Form eines Gesetzes zur Rüstungsexportkontrolle, vor.
„Erste Äußerungen von Mitgliedern der neuen Bundesregierung deuten darauf hin, dass demnächst Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato so gut wie gar nicht mehr in Betracht kommen sollen“, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes, Hans Christoph Atzpodien.
Eine Einschränkung der Exportgenehmigungen würde dazu führen, dass andere europäische Länder aktiver Rüstungsexporte durchführen würden. Dies könnte die Chancen deutscher Unternehmen auf Beteiligung an europäischen Rüstungsprojekten schmälern.
Atzpodien forderte eine europäische Angleichung der Rüstungsexportkontrolle, da ein Regulierungsversuch in Deutschland internationale Rüstungskooperationen für die Unternehmen des Landes erschweren würde. Internationale Zusammenarbeit könnte nicht durch „nationale Alleingänge“ erreicht werden.
Er führte an, dass Deutschland bereits in der Vergangenheit eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgt hatte, als europäische Bündnispartner wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien.
Plakate in Form riesiger Zigarettenschachteln stehen vor dem Reichstagsgebäude – Protestaktion gegen Waffenexporte am 26. Februar 2021. - SNA, 1920, 26.12.2021
Baerbock fordert Kontrollgesetz für Rüstungsexporte – CDU-Politiker spricht von „Krokodilstränen“
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP will ein Rüstungsexportkontrollgesetz einführen, um Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten zu erörtern. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Genehmigung von Waffenexporten. Das Gesetz soll auf eine Eindämmung von Lieferungen in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato abzielen.
Das Vorhaben wurde stark kritisiert, beispielsweise von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Dieser sieht die Gefahr, dass eine Einschränkung deutscher Rüstungsexporte die Ausfuhren von China und Russland erhöhen würde.
Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hatte in den letzten Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit stieg der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im letzten Jahr auf einen Rekordwert von über neun Milliarden Euro.
Die neue Bundesregierung beschloss den Rüstungsexportstopp für einige Staaten, wie Saudi-Arabien, fortzusetzen. Trotz Exportstopps wird es wohl weiter Lieferungen im Wert von mehreren Milliarden geben. Diese werden im Rahmen gemeinsamer Rüstungsprojekte mit Nato-Partnern erwirtschaftet.
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