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Nach Aufmarsch der Nationalisten: Minsk überreicht Protestnote an Regierung in Kiew

© SNA / Alexej Maischew / Zur BilddatenbankWeißrussische Flagge
Weißrussische Flagge  - SNA, 1920, 03.01.2022
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Die Botschaft von Belarus in der Ukraine hat laut einer Mitteilung von Montag im Zusammenhang mit der Teilnahme der belarussischen Oppositionellen am Marsch der Nationalisten in Kiew am 1. Januar eine Protestnote an das ukrainische Außenministerium übergeben.
„Die belarussische Botschaft in der Ukraine hat dem Außenministerium der Ukraine eine Note geschickt, in der sie die Massenbeteiligung von Aktivisten der flüchtigen belarussischen extremistischen Opposition unter den Symbolen der belarussischen Kollaborateure und Diener des Dritten Reiches an dem nationalistischen Marsch verurteilte, der am 1. Januar mit stillschweigender Duldung der ukrainischen Behörden und mit breiter Berichterstattung in den ukrainischen Medien stattfand“, hieß es in der Mitteilung.
Die „anstößigen Versuche, Kollaborateure, Mörder und Bestrafer des belarussischen Volkes“ zu Helden zu machen, sei für die Menschen in Belarus schmerzhaft.
„Die Botschaft bringt ihren starken Protest im Zusammenhang mit der zunehmenden Radikalisierung der anti-belarussischen Position der Ukraine zum Ausdruck, welche sich in einer Duldung bei der demonstrativen Ehrung der Kollaborateure und Henker des belarussischen Volkes äußert, und fordert, die Versuche zu stoppen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu heroisieren, welche keine Verjährung haben und vom belarussischen Volk nicht vergeben werden können“, hieß es weiter.
Zuvor war in Kiew ein nationalistischer Marsch zu Ehren des Anführers der ukrainischen Nationalisten, Stepan Bandera, abgehalten worden. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 3500 Menschen daran teil.
Bandera war ein nationalistischer ukrainischer Politiker, der Gründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN*) und Partisanenführer ihres militärischen Flügels – der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA*).
Die UPA kämpfte ab 1942 in Zusammenarbeit mit den Nazis hauptsächlich in der Westukraine gegen sowjetische Truppen und ist auch für die Vernichtung von zigtausenden Juden in der Ukraine verantwortlich. Die Sowjetunion forderte von Deutschland die Auslieferung Banderas als Kriegsverbrecher, was aber abgelehnt wurde. 1959 wurde Bandera von KGB-Mitarbeitern in München vergiftet.
Ein Bild von Stepan Bandera - SNA, 1920, 07.03.2021
Grab des ukrainischen Nationalisten Bandera in München geschändet
Im Mai 2015 verlieh der damalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der OUN-UPA den Status „Kämpfer für die Unabhängigkeit“ der Ukraine.
Moskau verurteilte diese Entscheidung und erklärte, dass „die Ukraine das Land ist, in dem Neonazis von Worten zu Taten übergingen und Tausende von Zivilisten töteten“ und „dass solche Aktionen auf internationaler Ebene angemessen bewertet werden sollten“. Viele Kriegsveteranen und Politiker kritisieren die Verherrlichung der OUN-UPA und ihrer Anführer Bandera und Schuchewitsch, welche mit den Nazis kollaboriert hatten.
Am 9. August 2020 hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge die Präsidentschaftswahl in Belarus gewonnen. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. In Belarus wurden gegen eine Reihe von Oppositionsanführern Strafverfahren, darunter wegen der Aufrufe zur Machtergreifung und der Bildung einer extremistischen Formation, eingeleitet. Der belarussische Geheimdienst KGB gab im Februar 2021 bekannt, dass es im Land praktisch keine Protestaktionen mehr gebe.
* Die Organisation ist in Russland als extremistisch eingestuft und verboten
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