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UN-Sprecher kritisiert Ausweisung eines russischen UN-Mitarbeiters aus Kosovo

© AFP 2021 / ANGELA WEISSUN-Generalsekretär Antonio Guterres und sein Sprecher Stephane Dujarric bei einer Pressekonferenz.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres und sein Sprecher Stephane Dujarric bei einer Pressekonferenz.  - SNA, 1920, 02.01.2022
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Der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Erklärung eines russischen Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Kosovo zur „Persona non grata“ verurteilt. Denn dieser Status könne nicht auf UN-Mitarbeiter angewendet werden.
Stephane Dujarric, Sprecher vom UN-Generalsekretär, bezog am Samstag in einer offiziellen Mitteilung Stellung zur Ausweisung eines russischen Mitarbeiters der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK).
Dujarric teilte mit, dass die UN-Mission von den kosovarischen Behörden keine offizielle Mitteilung zu dem Vorhaben erhielt.
„Bedenken in Bezug auf ein Mitglied des UNMIK-Personals sollten an die Missionsleitung gerichtet werden, damit die UNMIK die Angelegenheit im Einklang mit dem Status, den Vorrechten und Immunitäten der UNMIK und ihrer Mitarbeiter behandeln kann“, so der Sprecher des UN-Generalsekretärs.
Der Status könne nicht auf Mitarbeiter der Vereinten Nationen angewendet werden. Dujarric äußerte, dass in der Verordnung zur Verwaltungsmission im Kosovo 2000/47 (über den Status, die Vorrechte und Immunitäten der Kosovo-Truppe der Nato und der UNMIK und ihrer Mitarbeiter im Kosovo) ein solches Vorgehen nicht vorgesehen ist.

„Die UNMIK und das UN-Hauptquartier ergreifen geeignete Maßnahmen, um die Sicherheit des betreffenden Mitarbeiters zu gewährleisten, und wenden sich in dieser Angelegenheit an die zuständigen Behörden“, versicherte Dujarric.

Kosovo - SNA, 1920, 31.12.2021
Russischer UN-Mitarbeiter im Kosovo zur unerwünschten Person erklärt
Am Freitag erklärte die selbsternannte Republik Kosovo einen russischen Mitarbeiter der Übergangsverwaltungsmission zur „Persona non grata“. Als Grund für die Ausweisung des russischen Diplomaten wurde dessen „schädliche Tätigkeit“ angeführt, die die nationalen Interessen Kosovos verletze. Es ist bereits die zweite Ausweisung russischer Diplomaten aus Kosovo innerhalb von zwei Monaten.
Der Status „Persona non grata“ wird durch das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen reguliert. Der Empfangsstaat hat das Recht, dem Entsendestaat jederzeit, ohne Angabe von Gründen mitzuteilen, dass ein Mitglied des diplomatischen Personals nicht in dem Land erwünscht ist. Dabei bezieht sich der Begriff „Mitglieder des diplomatischen Personals“ laut Übereinkommen auf alle drei Klassen diplomatischer Vertreter eines Landes – Mitarbeiter des diplomatischen Personals, des Verwaltungsapparates, sowie das technische Personal.
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