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„Wir wollen eigentlich keinen Konflikt“: Russischer Botschafter in Berlin zu Einschränkung von RT

© SNA / Michail WoskresenskyRT (Logo)
RT (Logo) - SNA, 1920, 02.01.2022
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Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat in einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur (DPA) Konsequenzen für die Einschränkungen des staatlichen russischen Auslandssenders RT in Deutschland angekündigt. Eine mögliche Gegenreaktion könnte deutsche Journalisten in Russland betreffen.
Der Botschafter äußerte, dass „es sicher eine Reaktion von russischer Seite geben wird“. Dabei bezog er sich auf mögliche Konsequenzen für deutsche Medien in Russland.
„Ich bin kein Orakel von Delphi, aber es gibt da verschiedene Möglichkeiten. Es gibt so viele deutsche Journalisten in Russland“, so Netschajew.
Trotzdem führte er ferner an, dass sich deutsche Journalisten in der russischen Medienlandschaft wohlfühlen würden und dass Russland gleiche Rechte für seine Journalisten fordert.
„Und wir wollen eigentlich keinen Konflikt. Wir wollen nur, dass unser Sender in Deutschland die gleichen Rechte und Möglichkeiten hat und ruhig arbeiten kann“, bezog er sich auf die Situation rund um die Ausstrahlungen des russischen Senders.
Er machte keine direkten Angaben dazu, ob die Konsequenzen auch den deutschen staatlichen Auslandssender Deutsche Welle und sein russischsprachiges Programm betreffen könnten.
„Es gibt keinen Automatismus. Ich möchte da nichts vorwegnehmen. Ich hoffe immer noch, dass auf RT in Deutschland kein Druck mehr ausgeübt wird“, resümierte der Botschafter.
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto) - SNA, 1920, 18.12.2021
Russlands Außenamt fordert von OSZE Verurteilung des Vorgehens deutscher Behörden gegen RT
Ausstrahlungen des russischen Senders RT begannen Mitte Dezember in mehreren europäischen Ländern von Moskau aus. Die Lizenz wurde auf der Basis des Europäischen Rundfunkübereinkommens in Serbien erteilt. Die deutschsprachige Liveübertragung, „RT auf Sendung”, wurde am 16. Dezember über Satelliten von Eutelsat aufgenommen sowie auf Youtube ausgestrahlt. Kurz nach dem Start sperrte der Videodienst aber den Sender. Deutsche Medienregulierer leiteten kurz darauf ein Verfahren gegen RT ein, wegen der angeblich fehlenden Rundfunklizenz. Er wurde dann im Auftrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) von der Liveübertragung über Satellit ausgeschlossen.
Im September hatte Youtube bereits zwei RT DE-Kanäle wegen angeblicher „Verletzung der Community-Richtlinien“ gelöscht.
Auch in anderen EU-Ländern wurde dem Sender eine Sendelizenz verweigert. Im August 2021 war RT die Sendelizenz in Luxemburg verweigert worden, mit Verweis auf die Nichterfüllung von technischen Kriterien.
Sprecher der russischen Regierung kritisierten das Vorgehen wiederholt. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, äußerte, dass die deutschen Behörden verantwortlich für die Situation seien. Lawrow betonte, dass Deutschland als Unterzeichnerstaat verpflichtet sei, die Normen des Europäischen Rundfunkübereinkommens einzuhalten und habe daher kein Recht, die Ausstrahlung von RT DE, das in Serbien registriert ist, zu blockieren.
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