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Im Wahljahr erhielten die Parteien im Bundestag eine Rekordsumme an Spenden

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLWahlkampfplakate deutscher Parteien.
Wahlkampfplakate deutscher Parteien.  - SNA, 1920, 02.01.2022
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Im Wahljahr haben die im Bundestag vertretenen Parteien eine hohe Menge an Großspenden erhalten, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro überstiegen. Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtete mit Verweis auf den Bundestag von einer Gesamtsumme von knapp 12,4 Millionen Euro.
Großspenden nehmen in Bundestagswahljahren meist deutlich zu. Im Wahljahr 2017 waren es beispielsweise rund 6,59 Millionen Euro. Im Vorjahr hatten Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Einzelpersonen zusammen gut 2,2 Millionen Euro gespendet.
Die meisten Spenden erhielt die FDP, es waren rund 4,43 Millionen Euro. Den zweitgrößten Spendenbetrag in Höhe von 4,26 Millionen Euro erhielt die Union aus CDU und CSU. Die CDU wurde alleine mit knapp 3,39 Millionen Euro unterstützt. Die Grünen erhielten rund 3,44 Millionen Euro.
Die restlichen Parteien erhielten geringere Beträge an Großspenden – die SPD gerade mal drei Spenden, die sich insgesamt auf 225.001 Euro beliefen. Eine 55.000 Euro Spende erhielt die Linke, und die AfD erhielt keine Großspenden. Die zwei größten Spendenbeträge erhielten die Grünen, einmal 1,25 Millionen Euro und einmal eine Million Euro. FDP und CSU erhielten jeweils eine Spende in Höhe von 750.000 Euro. Die FDP verzeichnet die meisten Einzelspender.
Eine weitere Großspende in Höhe von rund 280.000 Euro entfiel auf „Die Partei“. Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, erhielt laut Bundestag eine Spende in Höhe von rund 124.000 Euro des Kulturministeriums in Kopenhagen.
„CDU und CSU werden durch ihr historisch schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl im September erheblich weniger Einnahmen als bisher aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten“, meldete die DPA.
Großspenden über 50.000 Euro sind meldepflichtig, dies wird von verschiedenen Seiten kritisiert.
Der deutsche Vorsitzende der Organisation Transparency International, Hartmut Bäumer, übte gegenüber der DPA Kritik an der bestehenden Reglung.
„Wir sind der Meinung, dass Spenden an die Parteien mit einer viel niedrigeren Schwelle offengelegt werden sollen“, so Bäumer.
Die Linksfraktion stellte einen Antrag zur Begrenzung von Parteispenden. Sie fordert, dass Spenden von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden oder Vereinen an Parteien verboten werden und Parteispenden von natürlichen Personen auf höchstens 25.000 Euro pro Jahr begrenzt werden.
CDU-Spitze beim virtuellen Parteitag in Berlin, 16. Januar 2021 - SNA, 1920, 28.01.2021
„Transparency International“ fordert im Wahljahr mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Finanzierung und Spenden. Dem Bundestagspräsidenten müssen Einzelspenden über 50.000 Euro gemeldet werden. Informationen wie Name und Anschrift des Spenders sowie Spendensumme müssen bei Spenden von über 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden.
Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich unter anderem nach den Wählerstimmen.
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