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Mehr als 30 Milliarden Euro ab 2023: Lindner stellt Steuerentlastungen in Aussicht

© AFP 2021 / MICHAEL SOHNDer Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) - SNA, 1920, 02.01.2022
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Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Bundesbürgern und dem Mittelstand massive Entlastungen 2023 versprochen.
„In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, sagte der FDP-Chef der „Bild am Sonntag“. Die Entlastungen seien in seinem Haushaltsentwurf für 2023 enthalten. Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Zudem werde die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft.
Zustimmung erhielt Lindner vom Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW). „Mit der Ankündigung, Steuerzahler und Mittelstand um über 30 Milliarden Euro zu entlasten, setzt Bundesfinanzminister Lindner zum Jahresbeginn und mitten in der Corona-Pandemie einen wichtigen Akzent für Investitionen und Wachstum“, sagte Geschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Seine Kabinettskollegen rief Lindner zur Sparsamkeit auf. Zumal „es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben“ werde. Die Spielräume 2022 seien eng. Ab 2023 solle zudem die reguläre Schuldenbremse wieder gelten.
„Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde“, so der FDP-Politiker. Nach der Pandemie müsse Deutschland zurück zu soliden Staatsfinanzen. „Wir haben eine Verantwortung gegenüber der jungen Generation.“
Über die Pläne der Regierung, am Berliner Flughafen BER ein neues Terminal für rund 50 Millionen Euro zu bauen, sagte Lindner, dass er das „nicht für erforderlich hält“. Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden.
„Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen.“
Auch hat er ein Corona-Steuergesetz „mit einer Reihe von Hilfsmaßnahmen“ angekündigt, welches der Wirtschaft helfen soll, die Corona-Krise zu bewältigen. „Zum Beispiel müssen Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden.“
Impfung gegen Covid-19 - SNA, 1920, 02.01.2022
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