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DIHK-Präsident evaluiert Koalitionsvertrag und kritisiert Pläne im Bereich der Wirtschaft

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIVersammlung des Bundestages
Versammlung des Bundestages - SNA, 1920, 02.01.2022
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Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hat den Koalitionsvertrag aus Sicht der Wirtschaft evaluiert. Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtete von seinen Forderungen an die Ampel-Koalition, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.
Die Bundesregierung müsse versuchen, das Land deutlich investitionsfreundlicher zu gestalten und unternehmerische Aktivitäten zu fördern.
„Wer Deutschland als Land zum Leben und Wirtschaften stärken will, muss Sand aus dem Getriebe nehmen. Das gilt sowohl für Planungs- und Genehmigungsverfahren als auch für das Steuerrecht“, äußerte der DIHK-Präsident Peter Adrian.
Adrian lobte positive Aspekte im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Er hob die Bestrebungen der Bundesregierung hervor, die auf den Abbau von Bürokratie und Genehmigungsverfahren gerichtet sind. Diese wären auch im Zusammenhang mit dem Transformationsprozess Klimawandel von großer Bedeutung. Ferner führte er an, dass Umfrageergebnissen zufolge für Unternehmen der Bürokratieabbau an erster Stelle stehe.
„Welche Instrumente werden dafür entwickelt, welche Ansätze präsentiert und wie ernst ist das wirklich gemeint? Am Herzen liegt uns auch die Abschaffung der EEG-Umlage. Denn das ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit die Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähige Energiekosten bekommen“, so Adrian.
Der Experte brachte auch mehrere Kritikpunkte hervor. Er äußerte beispielsweise, dass die Bundesregierung dem demografischen Wandel nicht genügend Bedeutung schenke.
„Ich persönlich lese im Koalitionsvertrag sehr viel, sehr viel Staatsgläubigkeit. Aus unserer Sicht sind aber gerade vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Gemeinwohl ein ganz wichtiger Punkt“, kritisierte der Experte.
Den „Wohnungsbau auf einen marktwirtschaftlich vernünftigen Pfad zu bringen“ wäre zielführend, allerdings reicht ein Mietendeckel alleine nicht aus, um Probleme im Bereich Wohnungsbau zu regulieren.
„Wir müssen alle Instrumente nutzen, um schnellere Genehmigungsverfahren zu bekommen und um das Bauen insgesamt zu erleichtern. Dazu gehört es, geeigneten Baugrund bereitzustellen. Es gibt auch einige gute Vorschläge im Koalitionsvertrag. Aber wir haben hier bislang mehr Blockaden als Lösungen“, führte Adrian an.
Der Präsident des DIHK lobte die Verlängerung der Überbrückungshilfe bis Ende März 2022, da die Corona-Hilfsmaßnahmen geholfen hätten, Schlimmeres zu verhindern. Jedoch könnten sie keinen „Ersatz für echte Wirtschaft“ darstellen. Vor dem Hintergrund der Dauerkrise sollte die Politik künftig stärker auf den Erhalt und Wiederaufbau von Eigenkapital ausgerichtet werden. Gesamte Branchen würden seit Beginn der Krise Einschränkungen erfahren, so wie Schausteller, Kultureinrichtungen oder Messeveranstalter.
„Unternehmerinnen und Unternehmer wollen agieren und selbst etwas Tragfähiges auf die Beine stellen“, schlussfolgerte Adrian.
Politiker und Experten im Bereich der Wirtschaft kritisierten den Koalitionsvertrag mehrfach. Positiv beurteilten viele die Pläne zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die soziale Agenda des Vertrags und das Vorhaben, Genehmigungs- und Planungsverfahren drastisch zu beschleunigen, wurden ebenfalls gelobt. Der Leiter des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung kritisierte beispielsweise den wirtschaftspolitischen Teil des Dokuments, denn die genannten Maßnahmen seien zu wenig konkret oder nicht immer realistisch.
Die geplante Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro stand ebenfalls in der Kritik. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete das Vorhaben als „grobe Verletzung der Tarifautonomie“.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen. Am 24. November hatten die SPD, Grüne und FDP sich dann auf den Koalitionsvertrag verständigt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung.
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