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Breivik bleibt gefährlich: Norwegische Staatsanwaltschaft gegen vorzeitige Entlassung

CC0 / Pixabay/Ichigo121212 / Gefängnis (Symbolbild)
Gefängnis (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.01.2022
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Anders Breivik, der wegen der Ermordung von 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utöya im Jahr 2011 verurteilt worden war und eine vorzeitige Entlassung zur Bewährung erreichen will, könnte ein neues Verbrechen begehen. Darüber schreibt die norwegische Zeitung „Dagsavisen“ mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft.
Der Staatsanwältin Hulda Karlsdottir zufolge besteht immer noch die Gefahr, dass Breivik ein neues schweres Verbrechen begehen könnte. Sie berief sich dabei auf die Arbeitsbesserungsdienste, die mit Breivik täglich zu tun hätten, und auf die jüngste Risikoeinschätzung durch einen Psychiater.
Im Herbst 2020 hat Breivik ein Bittgesuch um eine vorzeitige Entlassung zur Bewährung eingereicht. Zu dieser Zeit hätte die minimal zulässige Haftstrafe für jene ablaufen können, die zu 21 Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurden. Nach norwegischem Recht darf ein Strafgefangener nach Ablauf von acht Jahren Haft um eine vorzeitige Entlassung bitten. Die norwegische Staatsanwaltschaft erklärte, sie könne einer vorzeitigen Entlassung von Breivik zur Bewährung nicht zustimmen.
Wie die Agentur NTB im November berichtete, hat das Gericht in der norwegischen Provinz Telemark entschieden, die Frage der vorzeitigen Entlassung Breiviks im Gefängnishaus und nicht im Gerichtsgebäude zu prüfen.
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Breivik hatte 2015 eine Klage gegen den Staat wegen Verletzung seiner Rechte erhoben. Das Kreisgericht gab der Klage teilweise statt. Diese Entscheidung wurde jedoch vom Berufungsgericht aufgehoben.
Breivik hatte am 22. Juli 2011 acht Menschen im Zentrum von Oslo und 69 Menschen im Jugendsommerlager der norwegischen Arbeiterpartei auf der Insel Utöya in der Umgebung von Oslo getötet. Er wurde vom Gericht für schuldig befunden und zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach seiner Festnahme hatte Breivik gestanden, Terroranschläge begangen zu haben, sich jedoch nicht schuldig bekannt. Er habe die Straftaten in Selbstverteidigung begangen, um den Verfall der norwegischen Kultur zu stoppen, sagte Breivik.
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