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Mindestlohn steigt 2022 — ist das Ziel von zwölf Euro zu erreichen?

CC0 / Peter-facebook / Pixabay / Hartz IV-Geld (Symbolbild)
Hartz IV-Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.01.2022
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Bis Mitte 2022 soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zu 2021 um 0,85 Euro auf 10,45 Euro steigen. Im Dezember betrug er 9,60 Euro pro Stunde. Die Ampelkoalition versprach einen Mindestlohn von zwölf Euro, was eine scharfe Debatte entfachte.
Anfang 2022 steigt der Mindestlohn auf 9,82 Euro.
Das Anheben der Lohnuntergrenze und der steigende Fachkräftebedarf haben zur Folge, dass im neuen Jahr insgesamt mit deutlichen Lohnerhöhungen zu rechnen ist, schreibt die DPA.

„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden“, hieß es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, den Grünen und FDP.

Die Erhöhung der Lohnuntergrenze war ein zentrales Wahlkampf-Versprechen des jetzigen Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD).
„Von 12 Euro Mindestlohn würde jede dritte beschäftigte Frau und jede und jeder dritte Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern profitieren. Diese Lohnerhöhung für 10 Millionen Bürger*innen ist für mich eine Frage des Respekts“, schrieb Scholz im August auf Twitter.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Anfang des Jahres ein Gesetz für eine Erhöhung auf zwölf Euro vorlegen.
„Davon werden Millionen von Menschen in Deutschland profitieren, übrigens überwiegend Frauen“, betonte der Minister gegenüber der DPA.
Gewerkschaften fordern schon seit mehreren Jahren eine einmalige Anpassung des Mindestlohnes, da dieser bereits zum Zeitpunkt der Einführung zu niedrig gewesen sei.
Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes Stefan Körzell fordert eine schnelle Umsetzung des Versprechens, denn „im üblichen Verfahren der Mindestlohnkommission würden wir erst zum Ende des Jahrzehnts auf diesen Betrag kommen“.
Körzell hatte sich bereits 2020 gegenüber der Nordwestzeitung zu dem Thema geäußert: „Wer dort jetzt spart, spart an der falschen Stelle. Die Industrie erhält zu Recht Milliardenhilfe, aber die Geringverdiener sollen den Gürtel enger schnallen“.
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Mögliche Bedrohung für Tarifautonomie und Minijobs

Arbeitgeber in Deutschland kritisieren das Vorhaben und haben angekündigt, eine Klage gegen eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns prüfen zu wollen.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer teilte der DPA mit, dass eine Lohnuntergrenze von zwölf Euro bereits in diesem Jahr zahlreiche Tarifverträge obsolet machen würde. Der genannte Betrag sollte vielmehr eine Zielsetzung sein und nicht bereits 2022 eingeführt werden.
Auch der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte das Versprechen und bezeichnete es als „grobe Verletzung der Tarifautonomie“. Er äußerte die Absicht, den Schritt juristisch prüfen zu lassen, abhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Untergrenze von zwölf Euro.
„Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt“, so Dulger.
Der Mindestlohn ist seit langem ein Thema, bei dem sich die Meinungen scheiden. Es gibt Gründe zur Annahme, dass dieser das Arbeitsvolumen minimiert.
Eine Studie des Ifo-Instituts aus dem Jahr 2020 zeigt, dass der Mindestlohn seit seiner Einführung zu einem Rückgang des Arbeitsvolumens geführt hat. In Stellenäquivalenten umgerechnet entspricht dies einem Verlust von 129.000 bis 594.000 Arbeitsplätzen.
Auch die Auswirkung auf Minijobs wird von vielen als problematisch wahrgenommen.
Die feste Verdienstobergrenze eines Minijobs führt dazu, dass eine Mindestlohnerhöhung für Minijobber nicht automatisch einen höheren Monatsverdienst, sondern möglicherweise eine Arbeitszeitverkürzung bedeutet.
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Eine generelle gesetzliche Lohnuntergrenze gibt es in Deutschland seit 2015. Eingeführt wurde sie auf einem Niveau von 8,50 Euro. Die Erhöhungsschritte werden durch die Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften bestimmt. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist seit seiner Einführung um 1,10 Euro gestiegen. Er wurde vor sieben Jahren eingeführt und betrug im Dezember 9,60 Euro pro Stunde. Anfang 2022 steigt dieser auf 9,82 Euro. Ab Juli soll der Mindestlohn dann 10,45 Euro betragen.
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