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Finnlands Präsident: Russlands Vorschläge „widersprechen europäischem Sicherheitssystem“

© SNA / Sergei GuneevFinnlands Präsident Sauli Niinistö
Finnlands Präsident Sauli Niinistö - SNA, 1920, 01.01.2022
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Die von Russland formulierten Bedingungen für Sicherheitsgarantien widersprechen laut dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö dem Sicherheitsmodell in Europa.
„Sie (die Vorschläge Russlands – Anm. d. Red.) widersprechen dem europäischen Sicherheitssystem. Interessensphären wären fehl am Platze in den 2020er Jahren“, betonte der Präsident in seiner Neujahrsansprache.
Nach Auffassung von Niinistö wird die Souveränität etlicher EU-Mitgliedsländer, darunter von Schweden und Finnland, unter die Bedrohung „von außen“ gestellt. In einer solchen Situation sollte die Europäische Union an Diskussionen teilnehmen, die europäische Länder betreffen, und sich nicht auf die Rolle eines „technischen Sanktionskoordinators“ beschränken.
Der Präsident erinnerte auch daran, dass Finnland berechtigt sei, den Nato-Beitritt zu beantragen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - SNA, 1920, 25.10.2021
Finnlands Beitritt zur Nato möglich? Stoltenberg äußert sich dazu
Russland hat am 17. Dezember 2021 Entwürfe für einen Vertrag mit den USA und für ein Abkommen mit der Nato über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Im Abkommensentwurf mit der Nato wird vorgeschlagen, eine Ausdehnung der Allianz und den Nato-Beitritt der Ukraine auszuschließen sowie auf militärische Aktivitäten in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern wie auch in Transkaukasien und Zentralasien zu verzichten.
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte in dem Zusammenhang, wenn die Nato und die USA nicht auf die Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien reagieren sollten, könnte dies zu einer neuen Konfrontationsrunde führen.
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