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Wie Polen die Nato-Nordflanke sichert: Magazin über Energiesicherheit im Ostsee-Raum

CC0 / crsntdesign/pixabay / Polnische Flagge (Symbolbild)
Polnische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 31.12.2021
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Polen und dessen Rolle in der Nato und im Norden Europas stehen im Fokus der letzten Ausgabe des außenpolitischen Journals „Welttrends“. Polnische Experten schreiben darin über die Ambition ihres Landes, zu den führenden Militärmächten Europas zu gehören, die Energie-Projekte im Baltikum und Polens erzielte Unabhängigkeit von Gazprom.
„Die Spannungen zwischen der EU und Polen nehmen zu“, schreibt „WeltTrends“-Redakteur Majd El-Safadi in der Dezember-Ausgabe des außenpolitischen Magazins. „Die polnische Justizreform, die Eskalation an der belarusisch-polnischen Grenze und die damit verbundene ungelöste Migrationsfrage, dazu noch Kontroversen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Norden meldet Polen seine Interessen an, wobei die Ostsee eine besondere Rolle spielt. (...) Für das Publikum hierzulande ist das die Chance, die Meinung polnischer Experten kennenzulernen, zumal ‚WeltTrends‘ ein originär deutsch-polnisches Projekt ist. Die polnischen Autoren analysieren die Rolle Polens in der Sicherheitsarchitektur der Nato, die Beziehungen zu Schweden und Litauen wie auch die Energieträgerversorgung.“
In der Klima-, Grenzschutz- und Migrationspolitik müsse Berlin die politischen Realitäten in Warschau berücksichtigen, argumentieren die polnischen Experten im Heft. Darunter Martin Wycisk als Gastherausgeber.
Fakt ist: Innerhalb der Nato und EU präsentiert sich Polen mit seinen baltischen Nachbarn als geschlossene Front gegenüber Russland, das als größte Bedrohung für die eigenen Sicherheitsinteressen angesehen wird. Zu diesem Schluss kommen alle polnischen Autorinnen und Autoren im Heft. Litauen sei dabei der engste osteuropäische Nato-Partner für Warschau.

Warschaus strategische Neuausrichtung

„Polen hat den nordischen und baltischen Raum wiederentdeckt“, analysiert Piotr Szymański im Magazin. Er ist Experte für Internationale Beziehungen am Warschauer Zentrum für Oststudien. „Strategisch zeigt sich diese Wendung in der Entwicklung von Infrastrukturprojekten, die Polen mit den baltischen und den nordischen Staaten verbindet. Hinzu kommt eine verstärkte militärische Zusammenarbeit an der nordöstlichen Flanke der Nato.“
Nato - SNA, 1920, 18.12.2021
Nato erwägt Verstärkung an der Ostflanke – Bericht
Warschau sehe in Russland die größte Bedrohung und entwickle seine militärischen Kapazitäten dementsprechend, so der Autor zu den polnisch-russischen Beziehungen. „Die neoimperialistische Politik Russlands, die sich in Georgien (2008) und in der Ukraine (2014) zeigte, führte zu einem Umdenken in der polnischen Verteidigungspolitik.“ Das polnische Engagement bei Auslandseinsätzen sei zurückgefahren worden, um sich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums zu konzentrieren.

Bemerkenswert ist, dass die polnischen Streitkräfte in jüngster Zeit ihre militärische Präsenz östlich der Weichsel, in den an Belarus und Russland angrenzenden Regionen, ausgebaut haben. Dies beinhaltete die Verlegung von gepanzerten Einheiten und die Aufstellung einer neuen mechanisierten Division im östlichen Polen. Polen hat die Ambition, zu den führenden Militärmächten Europas zu gehören.“

Warschaus Verteidigungsausgaben sollen diesem Anspruch gerecht werden.

Was bedeutet Polen für die Nato?

„Nach Angaben der Nato wird sich der polnische Verteidigungshaushalt im Jahr 2021 auf etwa zwölf Milliarden US-Dollar belaufen, was 2,1 Prozent des BIP entspricht. Eine nachhaltige Steigerung der Militärausgaben wird parteiübergreifend unterstützt. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 stiegen die Ausgaben um etwa 50 Prozent. Gleichzeitig stieg die Truppenstärke von ca. 100.000 auf 120.000.“
Hinzu kämen Aufrüstungsprojekte. Darunter Patriot-Luftabwehrsysteme aus US-amerikanischer Produktion (Kosten: 4,75 Milliarden Dollar), F-35-Kampfflugzeuge (4,6 Milliarden Dollar) und Abrams-Panzer (sechs Milliarden Dollar).
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Die Beschaffung bodengestützter Anti-Schiffs-Raketensysteme von der norwegischen Firma „Kongsberg“ und die Zusammenarbeit mit der finnischen Firma „Patria“ bei der Herstellung gepanzerter Rosomak-Fahrzeuge für das polnische Heer seien zwei weitere Beispiele für Polens verstärkte Kooperation mit dem Norden.
Polen nehme in der Sicherheitsarchitektur der nordöstlichen Flanke der Nato eine einzigartige Stellung ein, schreibt Szymański.
„Das Land ist Stützpunkt für die von den USA geführte Nato-Battlegroup und regionales Drehkreuz für militärische Aktivitäten seiner Verbündeten. Die in jüngster Zeit erfolgte Stationierung von F-16-Kampfflugzeugen der polnischen Luftwaffe in Keflavik/Island zur Unterstützung der isländischen Nato-Luftraumüberwachungsmission ist ein Zeichen für das wachsende Interesse Polens am Norden.“
Dennoch sei der Beitrag Polens zur Sicherheit der Nato-Nordflanke nach wie vor bescheiden.

Energie-Projekte im Baltikum

Eine wichtige Initiative sei der Bau der Offshore-Gaspipeline Baltic Pipe, „die ab 2022 Erdgas von Norwegen nach Polen transportieren soll“, schreibt Maciej Giers, polnischer Analytiker für Energiemärkte und Skandinavien. „Die Pipeline führt durch Dänemark und die ausschließliche Wirtschaftszone Schwedens und wird mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union als ein Gemeinschaftsprojekt des polnischen Fernleitungsnetzbetreibers Gaz-System und des dänischen Betreibers Energinet gebaut. (...) Das Hauptziel der Baltic Pipe ist es, Polen unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen – der langfristige Vertrag mit Gazprom läuft 2022 aus.“
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki  - SNA, 1920, 11.12.2021
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Die Erdgaspipeline soll einen neuen Gasversorgungskorridor für den europäischen Markt schaffen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

Warschaus Ziel: Bis 2025 komplett unabhängig von russischen Rohstoffen

An mehreren Stellen äußern sich die polnischen Experten im Journal sehr kritisch gegenüber Russland. Der Journalist Mariusz Marszałkowski schreibt, dass Polen bis vor zehn Jahren noch vollständig von Gaslieferungen aus nur einer russischen Quelle abhängig war: von Gazprom. Er ist Energiemarktanalytiker und Dozent an der Polnischen Marineakademie in Gdynia, einer Hafenstadt in der Danziger Bucht. Seitdem arbeite Polen aktiv daran, sich von russischen Öl- und Gasimporten unabhängig zu machen. Heute sei das Land noch durch Pipelines mit Russland verbunden, was seine Energieversorgung bedrohe, falls es zu politischen Spannungen mit Moskau kommen sollte. Russland ist laut Marszałkowski „im Gegensatz zu seinen Behauptungen, kein zuverlässiger Partner“:
„Das gilt auch für Gazprom. Dieses Unternehmen hat Gas wiederholt als Werkzeug im politischen Kampf eingesetzt. Gazprom wiederum ist jedoch nur ein Werkzeug der russischen Außenpolitik.“
Um sich autarker zu machen, habe Polen das Ölterminal Naftoport in Danzig an der Ostseeküste als einen der der wichtigsten Orte auf der polnischen Energiekarte geschaffen.
Gaskompressorstation Neswidschskaja in Weißrussland (Jamal-Europa-Pipeline) - SNA, 1920, 21.12.2021
„Rein kommerzielle Entscheidung“: Russland stoppt erneut Gas-Lieferung über Jamal-Europa-Pipeline
„Neben dem Gashafen in Świnoujście wird derzeit auch die Offshore-Gaspipeline Baltic Pipe gebaut, die ab Ende 2022 bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Gas aus dem norwegischen Schelf transportieren wird. Die dritte Gasinvestition in der Ostsee ist der Bau des Gasterminals FSRU (Floating Storage Regasification Unit) in der Danziger Bucht. Aufgrund dieser Investitionen wird Polen ab 2025 in der Lage sein, seinen gesamten Gasbedarf, der derzeit circa 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr beträgt, unter Umgehung der östlichen Gasversorgung zu decken.“

Enge Partner: Polen und Litauen

Da historisch gesehen Polen und Litauen vor einigen Jahrhunderten sogar einmal einen Unionsstaat gebildet hatten, wundert es nicht, dass sich auch heutzutage Warschau und Vilnius in außenpolitischen Fragen eng abstimmen. Das Weltpolitik-Magazin widmet den polnisch-litauischen Beziehungen ein ganzes Kapitel.
„So verfolgen beide Länder gegenüber ihren östlichen Nachbarn ähnliche Ziele: Sie an die politischen und militärischen Strukturen des Westens heranzuführen, ihre Gesellschaften zu stärken und einer Ausweitung des russischen Einflusses entgegenzuwirken“, schreibt das polnische Forscher-Duo Adam Petrėtis und Aleksandra Smoczyńska.
Sowohl bei der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine 2004, dem russisch-georgischen Krieg 2008 als auch während der Ukraine-Krise 2013/2014 unterstützten Polen und Litauen einhellig die ukrainische Zivilgesellschaft und anti-russische Positionen. Beide Länder „verurteilten die russische Annexion der Krim und weigerten sich, diese zu akzeptieren. In den folgenden Monaten machten Warschau und Vilnius in Brüssel Druck für Sanktionen gegen Russland.“
US-amerikanische und chinesische Flaggen - SNA, 1920, 14.11.2021
Liegt Zukunft der Weltpolitik im Indo-Pazifik? – Warnung vor „heißem Krieg“ zwischen China und USA
Polen und Litauen eint aktuell auch die Kritik an der Migrations- und Regierungspolitik von Alexander Lukaschenko in Belarus. Warschau und Vilnius würden Strategien gegen diese Probleme an der EU-Außengrenze im Osten entwickeln.
Mehr dazu lesen Sie in der Dezember-Ausgabe des außenpolitischen Journals „Welttrends“.
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