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Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verlängert – Kooperationsprojekte bleiben

CC0 / ArmyAmber / Pixabay / Rüstungsexporte (Symbolbild)
Rüstungsexporte (Symbolbild) - SNA, 1920, 31.12.2021
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Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden, wie die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP beschlossen hat. Trotz Exportstopps wird es wohl weiter Lieferungen im Wert von mehreren Milliarden geben.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima bezog gegenüber der DPA Stellung zu den Plänen der Regierung in Bezug auf Waffenexporte.
Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien wurde 2018 beschlossen und mehrfach verlängert. Ausschlaggebend dafür ist die Beteiligung des Landes am Jemen-Krieg.
„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Die derzeitige Regelung lässt gemeinsame Rüstungsprojekte mit Nato-Partnern zu. So dürfen Rüstungsteile weiterhin zugestellt werden, wie zum Beispiel für eine geplante Lieferung des Kampfjets vom Typ Eurofighter an Saudi-Arabien.
„Entsprechende Entscheidungen stehen gegenwärtig nicht an“, kommentierte das Ministerium einen möglichen Stopp der Lieferung für Gemeinschaftsprojekte. Es wäre lediglich ein „hypothetischer Sachverhalt“.
Ferner steht offen, welche Länder ebenfalls von der Jemen-Klausel im Koalitionsvertrag betroffen sein werden.
Die Grünen haben bereits mehrfach die Regelung kritisiert und gefordert, den Rüstungsexportstopp nicht auf Saudi-Arabien zu begrenzen.
Plakate in Form riesiger Zigarettenschachteln stehen vor dem Reichstagsgebäude – Protestaktion gegen Waffenexporte am 26. Februar 2021. - SNA, 1920, 26.12.2021
Baerbock fordert Kontrollgesetz für Rüstungsexporte – CDU-Politiker spricht von „Krokodilstränen“
„Waffen haben in Kriegsgebieten nichts verloren. Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten. Die Bundesregierung untergräbt durch Rüstungskooperation mit Frankreich EU-Regeln zum Waffenexport“, schrieb Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf Twitter.
Saudi-Arabien steht seit 2004 an der Seite der jemenitischen Regierung im Kampf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Auch Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu der Allianz.
Der Rüstungsexportstopp für am Jemen-Krieg beteiligte Länder ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen. Dieser wurde 2018 gegen Saudi-Arabien verhängt, nachdem der Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul ermordet worden war.
Zwischen Januar 2020 und Juni 2021 wurden im Rahmen der Ausnahmeregelungen 57 Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien im Wert von 32,7 Millionen Euro erteilt.
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