Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Trotz „repressiver Politik des Kremls“ befürworten deutsche Außenpolitiker Petersburger Dialog

© SNA / Wladimir TrefilowEine russische und eine deutsche Flagge
Eine russische und eine deutsche Flagge - SNA, 1920, 31.12.2021
Abonnieren
Deutsche Außenpolitiker stehen einer Wiederaufnahme des Gesprächs mit Russland im Rahmen des Petersburger Dialogs (PD) offen gegenüber. Die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial würde das Format jedoch gefährden.
Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete am Freitag von einer „Demolierung“ des Petersburger Dialogs und von den Äußerungen verschiedener Außenpolitiker zu dem Thema.
CDU-Außenexperte Johann David Wadephul, Vorstandsmitglied des Gremiums, sprach sich für die Beibehaltung des Petersburger Dialogs aus. Das Vorgehen Russlands zeige, dass das Land „derzeit keinen Wert auf Dialog“ lege, kritisierte er.
„Die Kriegsgefahr ist hoch. Umso wichtiger ist die richtige Balance aus Härte und Gesprächsbereitschaft in der westlichen Antwort“, bezog er sich auf die Lage an der Grenze zur Ukraine.
Ralf Stegner, neuer Außenpolitiker der SPD, ist überzeugt, dass trotz der „inakzeptablen“ Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial „Geschichte, Geografie und politische Klugheit es gebieten, mit diplomatischen Bemühungen Spannungen abzubauen und Gräben zu überwinden“. Er äußerte gegenüber der Tageszeitung Bedenken in Bezug auf einen möglichen „Profilierungswettbewerb um die härtesten Sanktionsforderungen“.
Auch Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher und Generalsekretär der FDP, sprach mit der Zeitung „Die Welt“ über die Zukunft des Formates. Er sieht in dem Kurs der russischen Politik „erneut eine erhebliche Belastung“ für den Dialog. Die Auflösung von Memorial wäre politisch motiviert und verdeutliche die „repressive Politik des Kremls“.
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 30.12.2021
Kritik an Auflösung von Memorial: Russlands Außenministerium wirft Westen Respektlosigkeit vor
Ende Dezember hatte das oberste russische Gericht die Auflösung der Nichtregierungsorganisation Memorial beschlossen. Die russische Justiz warf dem internationalen Zentrum Verstöße gegen die Verfassung und sonstige russische Gesetze, darunter gegen „das Gesetz über ausländische Agenten“ vor, sowie Intransparenz in Bezug auf ihre Finanzen. Das deutsche Auswärtige Amt kritisierte das Urteil.
Der Petersburger Dialog ist eine bilaterale Tagung, die sich gesellschaftlichen Zeitfragen und Fragen der deutsch-russischen Beziehungen widmet. Das Forum war vor 20 Jahren von dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und dem damaligen Bundeskanzler, Gerhard Schröder, ins Leben gerufen worden. Experten und Multiplikatoren aus allen Bereichen der Gesellschaften Deutschlands und Russlands nehmen an dem Forum teil. Finanziert wird der Austausch durch Stiftungen, Wirtschaftsunternehmen und den Regierungen Russlands und Deutschlands.
Der Vorstand des Petersburger Dialogs kündigte bereits im Juli an, alle bilateralen Veranstaltungen und Sitzungen bis auf Weiteres auszusetzen. Die Entscheidung basierte auf dem faktischen Arbeitsverbot einiger deutscher Organisationen, die sich für eine stärkere Zivilgesellschaft in Russland einsetzen. Ende Mai wurden mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt, so das Zentrum für Liberale Moderne, der Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, drückte damals sein Bedauern über die Aussetzung des Forums aus, da es „einer der wenigen offenen Dialogkanäle“ zwischen Deutschland und Russland sei.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала