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 - SNA, 1920
Österreich
Aktuelle Nachrichten aus Österreich

Von Seepocken und anderen fehlerhaften Fakten – das war Österreich 2021

© AP Photo / Ronald ZakKarl Nehammer vor einem Wahlplakat mit Sebastian Kurz (Archivbild)
Karl Nehammer vor einem Wahlplakat mit Sebastian Kurz (Archivbild) - SNA, 1920, 31.12.2021
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Die letzten Dezembertage sind traditionell die Stunde der „Rückblicke”. Auch unsere Gastautorin, die gebürtige Österreicherin Daniela Kickl, hat keine Mühen gescheut, einen Blick zurück auf ihr Geburtsland zu werfen. Und gewohntermaßen fällt ihre Rückschau streckenweise weniger jubilierend aus, als für diese journalistische Gattung sonst üblich.
Wenn man sich fragt, warum manche Parteien immer und immer wieder gewählt werden, obwohl sie eigentlich nichts zu bieten haben, das man als vorteilhaft für das Gemeinwohl bezeichnen könnte, so liegt das vielleicht daran, dass wir Menschen gerne vergessen. In Österreich hatte die Kanzlerpartei ÖVP das Jahr 2021 mit 37 Prozent bei der Sonntagsfrage (wenn am Sonntag Nationalratswahl wäre, wen würden Sie wählen?) begonnen. Am 10. Dezember waren es dann nur noch 24 Prozent und damit nur mehr der zweite Platz hinter der SPÖ.
Ein kurzer Rückblick auf 2021 erklärt diese Entwicklung.

Jänner

Unverhofft startet das Jahr mit einer Bildungsoffensive für die gesamte Bevölkerung:

"Annahmen sind wie Seepocken an der Seite eines Bootes, sie verlangsamen uns."

Christine Aschbacher
Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Österreichs, aus ihrer Dissertation
lernen wir aus der Dissertation der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Christine Aschbacher. Die Seepocken verlangsamen auch ihre eigene Karriere, verlässt sie doch den Ministerposten wenige Tage nach Bekanntwerden dieser plagiierten Analogie und ward seither öffentlich nie wieder gesehen.

Februar

„Fehlerhafte Fakten“ sind kein Mythos, den wir dem ehemaligen und in orange gehaltenen Präsidenten Trump in die Schuhe schieben können. Auch der damalige Kanzler Sebastian Kurz macht postalisch die gegen ihn ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf solche aufmerksam.
„Fehler Fakten und unrichtige Annahmen aus Ihren Akten, die an die Öffentlichkeit geraten, sorgen im In- und Ausland nicht für einen Reputationsschaden für die betroffenen Personen, sondern führen vor allem im Ausland auch zu einem Reputationsschaden für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich“.
Sebastian Kurz
Bundeskanzler a.D. der Republik Österreich
Schreiben-des-Bundeskanzlers-als-PDF-Datei.pdf
© Screenshot / SNASeite 1 des Schreibens von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien vom 21. Februar 2021
Seite 1 des Schreibens von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien vom 21. Februar 2021 - SNA
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Seite 1 des Schreibens von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien vom 21. Februar 2021
© Screenshot / SNASeite 2 des Schreibens von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien vom 21. Februar 2021
Seite 2 des Schreibens von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien vom 21. Februar 2021 - SNA
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Seite 2 des Schreibens von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien vom 21. Februar 2021
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Seite 1 des Schreibens von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien vom 21. Februar 2021
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Seite 2 des Schreibens von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien vom 21. Februar 2021

März

Obwohl er nichts mehr für Österreich fürchtet als einen Schaden an der Reputation, schafft es Kanzler Kurz, die Europäische Union gegen sich aufzubringen und führende Diplomaten zu Aussagen wie
„Alle sind ziemlich sauer auf ihn.
Er hat sich da klar überhoben.“
zu motivieren.
Es ging um die Kurz’schen Phantasien zur Verteilung des Covid-Impfstoffes.

April

Die Veröffentlichung neuer Chatnachrichten zwischen Thomas Schmid, der 2019 Chef der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) geworden war, und Kanzler Kurz setzen der Reputation auch ein wenig zu.
Kurz:
„Kriegst eh alles was du willst“
Schmid:
„Ich bin so glücklich, ich liebe meinen Kanzler“
Der Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf "die nächsten Wochen werden entscheidend sein" Anschober sorgt für eine gewisse Erleichterung in der Bevölkerung. War es doch bereits absehbar und ersichtlich, dass er mit seinem Amt nicht (mehr) wirklich zurecht kam.
Krippe (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.12.2021
Österreich
Krippenspiel mit Gecko, der neuen Covid-Koordination Österreichs

Mai

Zu einem bisher einmaligen Ereignis in der Zweiten Republik kommt es im Mai. Der Verfassungsgerichtshof beantragte bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Durchführung einer Exekution! Weil nämlich der Finanzminister der Entscheidung, er solle E-Mails aus seinem Amt an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss liefern, nicht nachgekommen war.
Die Lieferung erfolgt dann erstaunlicherweise doch recht flott und so werden unzählige Kartons mit Ausdrucken (sic!) den neugierigen Abgeordneten zugestellt.

Juni

Der steigende Unmut in der Wählerschaft des kleinen, grünen Koalitionspartners der Kanzlerpartei ÖVP kann ein wenig kalmiert werden. Nach dem großen Wurf für den Feminismus in Form der „Tamponsteuer“(Reduktion der Umsatzsteuer für Damenhygieneprodukte von 20 auf 10 Prozent) im Dezember 2020, gibt es eine weitere unbeschreiblich tolle Maßnahme, die das Leben aller immens zu verbessern imstande ist: der Mutter-Kind-Pass wird in Eltern-Kind-Pass umbenannt!

Juli

In der Opposition hat man es immer schwer, und das gilt in Österreich besonders für die häufig mit sich selbst beschäftigten Sozialdemokraten der SPÖ.
„Offenbar will er hier auch Herbert Kickl imitieren, der vor ein paar Wochen durch eine sehr destruktive Art den Parteivorsitzenden gemobbt hat“
analysiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den erfolgreichen roten Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Jemanden mit dem nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl zu vergleichen ist in etwa so charmant, als würde man Rotkäppchen mit dem bösen Wolf gleichsetzen.
Aber es gab auch eine gute Nachricht in der Sommerzeit: Sebastian Kurz verkündet in einem Facebook-Posting, dass er und seine Lebensgefährtin bald zu dritt sein werden!
Grenze zwischen Deutschland und Österreich - SNA, 1920, 23.12.2021
Österreich
Die 686.736 Euro Huren für die Reichen – So geht Finanz in Österreich

August

Die Sommerzeit ist innenpolitisch immer Saure-Gurken-Zeit. Um die geneigten Wähler langsam aber sicher auf den Herbst einzustimmen, finden im Staatsfunk ORF deshalb immer „Sommergespräche“ mit den Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien statt.
In einem solchen hat sogar der böse Wolf Herbert Kickl von der FPÖ gemeint, dass man nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen der afghanischen Botschafterin in Österreich Asyl gewähren sollte. ÖVP-Chef und stolzer Balkanrouten-Schließer Sebastian Kurz kann sich zu einer derartigen Aussage nicht durchringen.

September

Was der Sommer an Langeweile versprühte, holt der September locker auf:
Herbert Kickl präsentiert voller Stolz den Nachweis, dass er nicht gegen Covid geimpft wäre!
Aussenminister Alexander Schallenberg verkündet
„ich habe immer gesagt, dass wir die Taliban an ihren Taten messen, und nicht nach ihren Worten beurteilen werden“
und sorgte damit durchaus für Irritation.
Das Highlight ist jedoch die Pressekonferenz von ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz (ÖVP), die bei der von ihr selbst einberufenen Pressekonferenz die erstaunten Journalisten betreffend möglicher, künftiger Hausdurchsuchungen im Hause ÖVP wissen lässt:
"Es ist nichts mehr da"

Oktober

Das von Schwarz Vermutete und Angedeutete tritt tatsächlich ein und es kommt zu Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale in Wien.
Am 9. Oktober tritt Sebastian Kurz als Kanzler „zur Seite“ und überlässt den Posten Alexander Schallenberg, der zwei Tage später zum Bundeskanzler angelobt wird.
Die Gerüchte, Schallenberg wäre nur eine Art Marionette von Kurz, manifestieren sich im wahrscheinlich besten Cover des Jahres.
© Screenshot / SNACover des österreichischen Nachrichtenmagazins "Profil" vom 17. Oktober 2021, Nr. 42
Cover des österreichischen Nachrichtenmagazins Profil vom 17. Oktober 2021, Nr. 42 - SNA, 1920, 30.12.2021
Cover des österreichischen Nachrichtenmagazins "Profil" vom 17. Oktober 2021, Nr. 42

November

Herbert Kickl setzt seine Fundamental-Opposition fort und empfiehlt seinen Wählern, den Österreichern, ja vielleicht sogar der ganzen Welt unter anderem „Vitamin C, D und Zink" bei einer Covid-Infektion.
Der zur Seite getretene Sebastian Kurz wird indes von den Österreichern zum „schlechtesten Corona-Manager“ des Landes gekürt. Und weil es bei den Impfungen nicht genug weitergeht, fühlt sich Kanzler Schallenberg bemüßigt, gemeinsam mit dem neuen Gesundheitsminister, Wolfgang Mückstein, eine Impfpflicht ab 1. Februar 2022 anzukündigen.

Dezember

Am 2. Dezember, kurz nach der Geburt seines Sohnes, tritt Sebastian Kurz von allen politischen Ämtern zurück. Um mehr Zeit mit der Familie zu verbringen, wie er sagt. Tags darauf wird der ehemalige Innenminister Karl Nehammer zum Kanzler angelobt.
Schallenberg wird wieder Außenminister, und es gibt noch ein paar andere Personalrochaden.
Die im Oktober von allen ÖVP-Regierungsmitgliedern eigenhändig unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung“, in der man festgehalten hat
„eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben“
entpuppt sich als Beweis für Adenauers
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“
© Screenshot / SNAGemeinsame Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder vom Oktober 2021
Gemeinsame Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder vom Oktober 2021 - SNA, 1920, 30.12.2021
Gemeinsame Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder vom Oktober 2021
Es gäbe noch viel mehr zu erzählen, aber es steht ein neues Jahr vor der Türe. Corona wird die Welt vermutlich weiterhin im Griff haben und die Chats, die Thomas Schmid gelöscht wähnte, sind erst zu einem Drittel ausgewertet. Es bleibt also spannend. Aber Annahmen über die Zukunft wollen wir nicht treffen, denn sonst landen wir wieder bei den Aschbacherschen Seepocken.
Guten Rutsch ins Neue Jahr 2022!
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