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Selenski verbietet zwei Oppositionssender – Rada-Abgeordneter spricht von Gesetzlosigkeit

© REUTERS / POOLDer ukrainische Präsident Wladimir Selenski am 15. Dezember 2021 im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski  am 15. Dezember 2021 im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft - SNA, 1920, 30.12.2021
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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat erneut zwei oppositionsnahe Fernsehsender schließen lassen. Der Abgeordnete der Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) von der Partei „Oppositionsplattform pro Leben“ Juri Sagorodni verurteilte den Schritt und warf Selenski eine Verletzung von neun Verfassungsartikeln durch die Sanktionen vor.
Wie das Präsidialbüro in Kiew mitteilte, dürfen die beiden Sender Ukrlive.tv und Perwij Nesawissimij auf Präsidentendekret nicht mehr auf Sendung gehen. Die Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ sprach am Mittwoch von einem weiteren Angriff Selenskis auf die Meinungsfreiheit.
Hinsichtlich der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten äußerte sich Sagorodni dahingehend, dass die Verhängung von Sanktionen gegen die Fernsehsender eine weitere Bestätigung der Gesetzlosigkeit in der Ukraine sei. Gestern, als er den Erlass von Selenski und die Ergänzung dazu gelesen habe, habe er sogleich die Verfassung geöffnet und eine Verletzung von neun Artikeln festgestellt.
Nach Sagorodnis Ansicht hat Selenski dadurch das Recht auf Rede- und Arbeitsfreiheit von Journalisten sowie den Amtseid des Präsidenten verletzt, wonach er verpflichtet ist, die Redefreiheit zu schützen.
Die Partei geht davon aus, dass dieser Schritt ein Schlussstrich bei der Umwandlung der Ukraine in einen Polizeistaat, „der Errichtung einer Diktatur im Land“ sei.
Einer der Miteigentümer der Sender, der Parlamentsabgeordnete Nestor Schufrytsch von der „Oppositionsplattform für das Leben“, kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Die von Selenski verhängten Sanktionen sollen demnach für fünf Jahre gelten.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski - SNA, 1920, 26.11.2021
Ukraine: Präsident Selenski warnt vor Putschversuch in den nächsten Tagen

Frühere Sanktionen gegen Nachrichtensender

Selenski hatte ungeachtet breiter Kritik schon im Februar drei Oppositions-Nachrichtensender verbieten lassen, die als Sprachrohr der im Osten und Süden des Landes verankerten „Oppositionsplattform für das Leben“ galten.
Betroffen waren demnach die Sender „112“, „NewsOne“ und „ZIK“ des oppositionellen Politikers Tarass Kosak von der Partei „Oppositionsplattform pro Leben“. Zur Verteidigung hatte Selenski damals auf Twitter geschrieben, dass der Kampf für die Unabhängigkeit „ein Kampf im Informationskrieg für die Wahrheit und die europäischen Werte“ sei.
Die Oppositionspartei hatte den Erlass des Präsidenten als Ausdruck einer Diktatur und von Diskriminierung in der Ukraine verurteilt. Die Sender hatten das Verbot als „Abrechnung mit unliebsamen Medien“ bezeichnet. Ukrainische Journalistenvertreter ihrerseits hatten von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ gesprochen.
Im August ist unter anderem die einflussreiche oppositionelle Nachrichtenseite strana.ua gesperrt worden.
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