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Kritik an Auflösung von Memorial: Russlands Außenministerium wirft Westen Respektlosigkeit vor

© SNA / Maxim BlinovAußenministerium Russlands (Archivfoto)
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 30.12.2021
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Mehrere westliche Länder zeigen laut dem Beauftragten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des russischen Außenministeriums, Grigorij Lukjantsew, Respektlosigkeit gegenüber dem russischen Justizsystem, indem sie die gerichtlich angeordnete Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial* kritisieren.
„Das ist Respektlosigkeit gegenüber unserem nationalen Rechts- und Justizsystem, es ist unabhängig und wir üben keinen Druck auf Entscheidungen aus. Das Gericht hat diese Entscheidung nach russischem Recht getroffen“, sagte Lukjantsew.
Er betonte, dass Russland trotz der negativen Reaktion auf die Auflösung von Memorial von seiner eigenen Gesetzgebung, dem Prinzip der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit ausgehe.
Am Dienstag hat das oberste Gericht Russlands das Aus für die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen Verstößen gegen mehrere russische Gesetze angeordnet. Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung hat in dieser Hinsicht angekündigt, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Dafür habe man nun 30 Tage Zeit.
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte die Gerichtsentscheidung verurteilt und als „mehr als unverständlich“ bezeichnet. Die Entscheidung widerspreche „internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen ist“, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstagabend.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte gesagt, das Vorgehen mache „fassungslos“.
Die Stiftung Topographie des Terrors und weitere deutsche Erinnerungsorte und Gedenkstätten zeigten sich zuletzt in einer Resolution solidarisch mit Memorial. Die Institution sei wichtig für die deutsch-russischen Beziehungen. „Vor allem die historische Aufarbeitung und dabei besonders die in der Sowjetunion verübten nationalsozialistischen Verbrechen stehen immer wieder im Fokus der Arbeit“, hieß es in der Resolution. Memorial habe „unermüdlich für die Entschädigung von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern gekämpft“.
Unterstützer der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial vor dem Gebäude von Russlands Oberstes Gericht in Moskau am 28. Dezember 2021 - SNA, 1920, 28.12.2021
Gericht in Moskau löst russische Menschenrechtsorganisation Memorial auf

Russische Menschenrechtsorganisation Memorial

Die russische Justiz wirft dem Internationalen Zentrum Memorial und dessen Strukturen in Russland Verstöße gegen die Verfassung und sonstige russische Gesetze, darunter gegen „das Gesetz über ausländische Agenten“ vor. Die Organisation lehnt es ab, sich als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Memorial-Menschrechtszentrum in einem abgetrennten Verfahren unter anderem Intransparenz bei den Finanzen vorgeworfen. Die Organisation hat ihrerseits die Vorwürfe zurückgewiesen und politische Verfolgung beklagt.
Die 1987 gegründete Gesellschaft Memorial sprach von einer „politischen Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage. Das Ziel sei die „Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst“, betonte Memorial.
Das russische Gesetz über ausländische Agenten war im Dezember 2020 verabschiedet worden. Demnach werden natürliche Personen und nicht eingetragene politische Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten eingestuft, falls ihre politischen Aktivitäten aus dem Ausland finanziert werden.
*in Russland als ausländischer Agent eingestufte Organisation
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