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Kretschmer: Union muss im Bund konstruktive Opposition sein

© AFP 2021 / ROBERT MICHAELSächsischer Regierungschef Michael Kretschmer
Sächsischer Regierungschef Michael Kretschmer - SNA, 1920, 30.12.2021
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Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat von seiner Partei gefordert, im Bund eine konstruktive Opposition zu sein, wie er am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Dresden sagte.
„Es muss immer darum gehen: Was nutzt Deutschland, was ist gut für die Menschen? An diesen Stellen müssen wir zustimmen“, bemerkte er.
Bei einer Vielzahl von großen Themen wie Rente und Energiepolitik muss die Union ihm zufolge Vorschläge auf den Tisch legen.
Das gelte auch für Ideen, die vielleicht nicht so populär seien. Doch wenn man offen damit umgehe und sich einbringe, werde man auch für die Wähler wieder interessant.
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„Es gibt genügend Raum für die Union, Programme zu erarbeiten, Thesen zu formulieren und zu beweisen, dass sie es besser kann.“
Kretschmer begrüßte, was die Ampel im Koalitionsvertrag zum Thema Planungs- und Beschleunigungsrecht verankerte: „Das ist ein kluger Ansatz mit viel Expertise“. Er biete der Bundesregierung einen „Pakt für den Ausbau der Infrastruktur“ an.
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