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EU-Teilnahme an Sicherheitsgesprächen? Russisches Außenamt hält Forderung Borrells für „skurril“

© SNA / Pressedienst des Außenministeriums RusslandsSprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto)
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto) - SNA, 1920, 30.12.2021
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Nach dem jüngsten „Welt“-Interview des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat das russische Außenamt seine Forderung nach dem Einbeziehen der Europäischen Union (EU) in die anstehenden Sicherheitsgespräche als merkwürdig zurückgewiesen – insbesondere mit Blick auf die feindselige EU-Haltung gegenüber Russland.
Wie die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in einem Briefing sagte, sind die Erklärungen Borrells über einen möglichen Beitrag Brüssels zu den künftigen Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland, der Nato und den USA vor dem Hintergrund der von der EU momentan betriebenen Politik „skurril“.
„Ich möchte nochmals betonen, dass, wenn man dies in (…) Brüssel aufrichtig wollte, dies anstrebte, so könnte man viel mehr in die Wege leiten, um die Entwicklung der Situation in Europa nach einem für Russland inakzeptablen Szenario zu verhindern“, erklärte Sacharowa.
Und das gelte, so die Außenamtssprecherin weiter, nicht nur für Russland, sondern allgemein für die Entwicklung „unseres Zusammenwirkens auf der Linie Russland-EU“. Im Hinblick darauf musste Sacharowa feststellen: Nichts davon sei umgesetzt worden.
„Vor diesem Hintergrund sieht der von Herrn Borrell zum Ausdruck gebrachte Anspruch auf einen vermeintlichen Beitrag der EU zur Diskussion über Sicherheitsgarantien in Europa äußerst skurril aus“, betonte Sacharowa.

Nato als „Grundlage der kollektiven Verteidigung“ in Europa

Zudem erinnerte sie Borrell daran, dass die Nato es sei, die für die EU-Mitgliedsstaaten „die Grundlage der kollektiven Verteidigung und das Forum für ihre Umsetzung“ bleibe. Mit anderen Worten: Das EU-Brüssel habe dem Nato-Brüssel freiwillig einen Löwenanteil seiner militärischen Souveränität übergeben.
Josep Borrell - SNA, 1920, 29.12.2021
Borrell: Russlands Forderung nach Nichterweiterung der Nato nach Osten „völlig unannehmbar“
„Dies geschah nicht nur gegenüber der Nato, ich meine diese Aufopferung der eigenen Souveränität, aber auch die USA haben ein solches Geschenk abbekommen“, erklärte Sacharowa.
In diesem Zusammenhang seien die Gefühle des Chefs der EU-Diplomatie über die Nichtbeteiligung der EU an Diskussionen über Sicherheitsgarantien in Europa ihr „nicht ganz klar“. Sie hätten, so die Außenamtssprecherin weiter, dem Verlust der Souveränität schließlich freiwillig zugestimmt.
Ferner erklärte Sacharowa, dass die Form des Dialogs zwischen der EU und der Russischen Föderation in den letzten Jahren „seltsam und weitgehend inakzeptabel“ gewesen sei. Daher sehe sie keinen Sinn, jetzt Ansprüche an Russland zu stellen – „auch ein Recht hat eben niemand darauf“.
Die Vertreterin des russischen Außenministeriums erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass EU-Diplomaten in den letzten Jahren wiederholt einem Ultimatum gleichende Erklärungen abgegeben sowie keine Projekte und Diskussionen diesbezüglich vorgeschlagen hätten – und dabei habe nur eine einseitige Position im Fokus gestanden.

Moskau fordert Sicherheitsgarantien

Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll.
Auch die Stationierung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow - SNA, 1920, 28.12.2021
Lawrow: Für Russland kommen einseitige Zugeständnisse bei Verhandlungen mit USA nicht in Frage
Moskau hat wiederholt Vorwürfe „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, dass es niemanden bedrohe. Nach Angaben der russischen Behörden werden solche verbalen Angriffe als Vorwand genutzt, um mehr Militärausrüstung der Nato in der Nähe der russischen Landesgrenzen zu platzieren.
Der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte zuvor gegenüber SNA erklärt, dass, wenn die Nato und die USA auf die Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien nicht reagieren sollten, dies zu einem weiteren „Drehen der Konfrontationsspirale” führen könnte.
Mitte Januar 2022 sollen Gespräche zwischen Russland und den USA über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien stattfinden. Geplant sind auch Unterredungen mit der Nato sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber russischen Medien, es gebe noch keinen konkreten Zeitrahmen für die Gespräche.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (Archivbild) - SNA, 1920, 30.12.2021
Putin-Biden-Gespräch am Donnerstagabend – Kreml gibt Details bekannt
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