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„Es schmerzt natürlich sehr“: Baerbock hält Russlands Rückkehr in G7-Runde für nicht absehbar

© REUTERS / POOLAußenministerin Annalena Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 30.12.2021
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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Rückkehr Russlands in die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) momentan als unwahrscheinlich bezeichnet. Darüber sprach sie mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit Blick auf die anstehende G7-Präsidentschaft Deutschlands.
Deutschland übernimmt Anfang 2022 den Vorsitz in der G7 und ist damit Gastgeber des jährlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Russland gehört aber seit einigen Jahren nicht mehr zu dessen festen Teilnehmern.
„Es schmerzt natürlich sehr, dass sich Russland durch die Annexion der Krim selbst aus diesem Kreis ausgeschlossen hat“, erklärte die Grünen-Politikerin gegenüber der DPA in Berlin mit Blick auf den Beitritt der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel zu Russland im Jahr 2014. Die westlichen Politiker werfen Russland in diesem Zusammenhang „eine Annexion“ vor.
„Derzeit ist nicht absehbar, wann Russland in die Runde zurückkehren können wird – die aktuelle Eskalation macht die Lage jedenfalls nicht einfacher“, so Baerbock.
Es sei, so die deutsche Außenministerin weiter, richtig gewesen, nach dem „aggressiven Agieren Russlands 2014“ deutlich zu machen, dass man auf dieser Basis nicht einfach die wirtschaftspolitische Tagesordnung fortsetzen könne.
Zu den Beratungen im G7-Format will sie solche Länder als Gäste einladen, die nicht nur in die Zukunft investieren wollten, „sondern die entlang gemeinsamer Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für wirtschaftliche Entwicklung stehen“, sagte Baerbock.

G7-Treffen

Zur G7 gehören neben Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada. Das Hauptziel der Organisation besteht darin, Lösungen für globale politische und gesellschaftliche Probleme zu finden. In den Jahren 1976-1997 hat sie im G7-Format existiert.
Bis 2014 galt der jetzige Staatenbund G7 einschließlich Russland als G8 – Moskau wurde nach der Wiedervereinigung mit der Halbinsel Krim nicht mehr zu weiteren Treffen eingeladen. Daraufhin hat der russische Außenminister, Sergej Lawrow, damals erklärt, dass Russland nicht am G8-Format festhalte. Gegenüber russischen Medien hat er im April dieses Jahres nochmal bekräftigt, dass die G7 „Schnee von gestern“ sei und es die G8 nie mehr geben werde.
Obendrein hat er hinzugefügt, dass die Worte der G7-Staaten, wonach sie Russland nicht in das Format einladen wollten, darauf abzielten, „ihr Machtwort zu propagieren“.
Der G7-Gipfel 2022 wird nach Angaben vom deutschen Regierungssprecher, Steffen Hebestreit, vom 26. bis 28. Juni 2022 in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen stattfinden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 22. Dezember 2021 teil. - SNA, 1920, 22.12.2021
„Russland ist Teil des europäischen Hauses“ – Baerbock nach erstem Gespräch mit Amtskollege Lawrow

Ukraine-Konflikt

Die Halbinsel Krim war nach einem Referendum im März 2014 wieder Russland beigetreten. Bei der Volksabstimmung sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Einwohner dafür aus. Dennoch betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als Teil ihres Territoriums. Die Ergebnisse des Krim-Referendums haben auch die meisten EU- und Nato-Staaten nicht anerkannt und stattdessen Sanktionen gegen Russland verhängt.
Im April 2014 starteten die ukrainischen Behörden eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 ihre Unabhängigkeit verkündet hatten. Die Scharmützel in der Region gehen weiter, obwohl zusätzliche Maßnahmen ergriffen wurden, um einen Waffenstillstand zu gewährleisten.
Die Minsker Vereinbarung vom September 2014 sieht ein vollständiges Schießverbot vor. Dazu gehört unter anderem auch die Aufstellung von Waffen in der Nähe von Siedlungen sowie Offensiv- und Aufklärungs-Sabotageaktionen, darunter Drohnen-Einsätze.
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