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„Präsident der Phrasen“: Steinmeier vor zweiter Amtszeit

© SNA / Alexey WitwizkiBundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto) - SNA, 1920, 29.12.2021
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Am 13. Februar 2022 soll die Bundesversammlung den Bundespräsidenten wählen. Eine Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt momentan als gesichert – anders als noch im Vorfeld der Bundestagswahlen Ende September dieses Jahres und selbst einige Wochen danach. Eine eher unwahrscheinliche Alternative: Die erste Bundespräsidentin.
Frank-Walter Steinmeier (65) hatte noch im Mai des scheidenden Jahres vorsorglich seine Absicht bekundet, für weitere fünf Jahre als Bundespräsident zu kandidieren. Zum damaligen Zeitpunkt, einige Monate vor der Bundestagswahl, war sein Wunsch durch die politische Kräftekonstellation in der Bundesrepublik noch keinesfalls gesichert.
Selbst nach dem Wahlsieg seiner SPD am 26. September schien der Posten des Bundespräsidenten im Zuge des Koalitionsfeilschens zur Disposition zu stehen: Anfang Oktober spekulierten deutsche Medien darüber, dass Union und FDP die Grünen in die Jamaika-Koalition mit dem Angebot hineinlocken möchten, die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt 2022 für das Amt der Bundespräsidentin vorzuschlagen.

Eine Bundespräsidentin? "Die Idee ist sehr charmant"

Nun steht aber anscheinend einer Wiederwahl Steinmeiers kaum etwas im Wege. Vorige Woche hatte die FDP-Führung bestätigt, die Liberalen würden seine Kandidatur unterstützen. „Dass er ein zweites Mal für das Amt bereitsteht, sehen wir mit Sympathie und großem Respekt“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner.
In der Bundesversammlung, die den Staatspräsidenten am 13. Februar wählen soll, würden SPD, FDP und Grüne laut Berechnungen über 776 Stimmen verfügen – 39 mehr als für Steinmeiers Wahlsieg erforderlich wäre.
Für eine hundertprozentige Wiederwahl-Garantie fehlt offenbar höchstens eine formelle Zusage der Grünen, sich bei der Abstimmung in der Bundesversammlung den Ampel-Koalitionspartnern anzuschließen. Warum sich die Grünen damit Zeit lassen und die bevorstehende Wahl damit zumindest halbwegs spannend machen, ließe sich so erklären, dass sie an ihrer Idee festhalten, eine Kandidatin für dieses Amt aufzustellen, um damit zumindest formell ihr programmatisches frauenfreundliches Profil zu demonstrieren. Aber selbst in dem Fall müsste ein solcher Schritt mit den Koalitionspartnern abgestimmt werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto) - SNA, 1920, 26.09.2021
Steinmeiers Aufruf zur Bundestagswahl: „Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden“
Auch die Unionsparteien haben ihre Absicht signalisiert, eine Kandidatin am 13. Februar antreten zu lassen. „Nachdem die Union die erste Bundeskanzlerin, die erste Bundesverteidigungsministerin und die erste EU-Kommissionspräsidentin gestellt hat, wäre es nur folgerichtig, wenn sie auch die erste Bundespräsidentin vorschlägt“, so Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

„Ich finde die Idee sehr charmant“, pflichtete ihm Serap Güler, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, bei. „Allerdings: Es müsste eine Frau sein, die parteiübergreifend akzeptiert wird, und keine Alibikandidatin, nur um eine Frau ins Rennen zu schicken.“

Gerade damit hat aber die CDU ein Problem, das sich vor wenigen Wochen beim Mitgliederentscheid über den neuen Parteivorsitzenden nahezu peinlich zeigte: Keine landesweit bekannte CDU-Politikerin war zur Wahl des Parteichefs angetreten, was von vielen Beobachtern – insbesondere nach der 16-jährigen Epoche einer CDU-Kanzlerin – als „Armutszeugnis“ bewertet wurde.

Steinmeiers Trauerrede und Laschets Lachanfall

Da momentan eben kein realer Gegenkandidat bzw. keine reale Gegenkandidatin in Sicht ist, ist davon auszugehen, dass Steinmeier den Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue bis 2027 beibehalten wird. In den zurückliegenden knapp fünf Jahren seiner Amtszeit gab es kaum bemerkenswerte Episoden, in denen der Bundespräsident in einer spektakulären Weise in Erscheinung getreten wäre. Als Erstes fällt höchstens seine Trauerrede in der von der Überflutung heimgesuchten Erftstadt in Nordrhein-Westfalen ein, die aber vor allem durch den peinlichen Lachanfall Armin Laschets im Hintergrund in Erinnerung geblieben ist. Ein Statement von historischer Tragweite – wie etwa im Fall von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der als erstes bundesdeutsches Staatsoberhaupt die Niederlage im Zweiten Weltkrieg als Befreiung charakterisiert hatte – blieb bei Steinmeier aus.
Armin Laschet - SNA, 1920, 04.11.2021
„Es ärgert mich zu Tode“: Armin Laschets Scherben-Inventur im ARD-Talk
Da die Funktionen des Bundespräsidenten laut Verfassung weitgehend repräsentativen Charakter haben, beschränken sich seine Möglichkeiten, sich bemerkbar zu machen, hauptsächlich auf Reden. Bereits 2019 hatte die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) Steinmeier als einen „Präsidenten der Phrasen“ charakterisiert:

„Das deutsche Staatsoberhaupt hat wenig Macht, es soll sich nicht in die Tagespolitik einmischen und trotzdem als Führungspersönlichkeit auf die Gesellschaft einwirken. Das einzige Mittel dafür ist die deutsche Sprache. Kaum einer hat sie je so schlecht behandelt wie der Amtsinhaber.“

Wahrscheinlich werden nicht alle Bundesbürger dieser strengen Bewertung von Steinmeiers Redensschreibern beipflichten. Laut Umfragen sind über 70 Prozent mit der Arbeit des Bundespräsidenten (sprich: mit seinen Reden?) zufrieden und möchten, dass er weiterhin im Amt bleibt. Für eine Frau im Schloss Bellevue scheint das Land zumindest vorerst nicht reif zu sein.
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