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Nach Gerichtsbeschluss zur Auflösung: Memorial will seine Tätigkeit fortsetzen – Anwalt

© AFP 2021 / Alexander NemenovGericht in Moskau
Gericht in Moskau  - SNA, 1920, 29.12.2021
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Laut dem russischen Rechtsanwalt Michail Birjukow wird die Menschenrechtsorganisation Memorial* nach der gerichtlich angeordneten Auflösung ihre Tätigkeit weiterführen. Die konkrete Form müsse aber noch diskutiert werden.
„Die Tätigkeit von Memorial ist wichtig, wir werden unsere Aktivitäten in der einen oder anderen Form fortsetzen. Vorerst wissen wir nicht genau wie, da der Beschluss (des Gerichts – Anm. d. Red.) uns nicht vorliegt“, erklärte Birjukow gegenüber russischen Medien.
Wie ein anderer Vertreter der Verteidigung, Ilja Nowikow, gegenüber Journalisten zuvor gesagt hatte, hätten sie eine solche Gerichtsentscheidung erwartet und sich nach der gestrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation keine Illusionen gemacht.
Der Vorsitzende des Rates der Menschenrechtsorganisation, Alexander Tscherkassow, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „politisch motiviert“. Ihm zufolge ist das Gesetz über ausländische Agenten illegal und zielt von vornherein darauf ab, „die Bürgerrechte zu ersticken“.
Es würden verschiedene Pläne für eine mögliche weitere Tätigkeit von Memorial diskutiert, sagte Oleg Orlow, Mitglied des Memorial-Rats. Dabei bestätigte er, dass gegen die Entscheidung zur Auflösung der Menschenrechtsorganisation Berufung eingelegt werde.
Am Dienstag hat das oberste Gericht Russlands das Aus für die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen Verstoßes gegen mehrere russische Gesetze angeordnet. Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung hat in dieser Hinsicht angekündigt, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Dafür habe man nun 30 Tage Zeit.

Auswärtiges Amt in Berlin verurteilt Gerichtsentscheidung

Nach dem gestrigen Urteil des russischen Obersten Gerichts über die Auflösung von Memorial hat das deutsche Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung die Entscheidung als „unverständlich“ bezeichnet. Diese, heißt es weiter, widerspreche internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, „die auch Russland eingegangen ist“.
Memorial leistet laut der Behörde einen unverzichtbaren Beitrag zur Erforschung, Dokumentation und Verhütung von schweren Menschenrechtsverletzungen.
„Berechtigter Kritik von Organisationen wie Memorial sollte zugehört werden. Die Entscheidung bereitet uns nicht zuletzt große Sorge auch deshalb, weil sie den Opfern von Unterdrückung und Repression die Stimme entzieht“, heißt es auf der offiziellen Außenamts-Seite.
Unterstützer der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial vor dem Gebäude von Russlands Oberstes Gericht in Moskau am 28. Dezember 2021 - SNA, 1920, 28.12.2021
Gericht in Moskau löst russische Menschenrechtsorganisation Memorial auf

Russische Menschenrechtsorganisation Memorial

Die russische Justiz wirft dem Internationalen Zentrum Memorial und dessen Strukturen in Russland Verstöße gegen die Verfassung und sonstige russische Gesetze, darunter gegen „das Gesetz über ausländische Agenten“ vor. Die Organisation lehnt es ab, sich als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Memorial-Menschrechtszentrum in einem abgetrennten Verfahren unter anderem Intransparenz bei den Finanzen vorgeworfen. Die Organisation hat ihrerseits die Vorwürfe zurückgewiesen und politische Verfolgung beklagt.
Die 1987 gegründete Gesellschaft Memorial sprach von einer „politischen Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage. Das Ziel sei die „Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst“, betonte Memorial.
Das russische Gesetz über ausländische Agenten war im Dezember 2020 verabschiedet worden. Demnach werden natürliche Personen und nicht eingetragene politische Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten eingestuft, falls ihre politischen Aktivitäten aus dem Ausland finanziert werden.
*in Russland als ausländischer Agent eingestufte Organisation
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