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Nach viel Kritik: Medizinische Pflichtuntersuchungen für Ausländer in Russland sollen milder werden

© SNA / Hans-Georg SchnaakNeujahrstimmung 2021-2022 in Moskau
Neujahrstimmung 2021-2022 in Moskau - SNA, 1920, 29.12.2021
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Am Mittwoch tritt in Russland die Regelung in Kraft, die ausländische Arbeitnehmer und alle Einreisende für über drei Monate zu komplexen medizinischen Untersuchungen verpflichtet. Zunächst wurden sie für alle drei Monate angesetzt, doch nach viel Kritik von ausländischen Geschäftsleuten soll die Regelung jetzt offenbar doch abgeschwächt werden.
Das entsprechende Gesetz wurde bereits am 1. Juli 2021 beschlossen und tritt am 29. Dezember in Kraft. Demnach sollen alle ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Menschen, die in Russland länger als drei Monate bleiben wollen, alle drei Monate medizinischen Untersuchungen nachgehen, inklusive Blutprobe, Röntgenaufnahme, HIV-Test und PCR-Test auf das neuartige Coronavirus – alles ab 1. März 2022. Nur Kinder bis sechs Jahre, belarussische Bürger sowie alle Diplomaten und deren Familienangehörige werden von diesen Vorgaben befreit.
Sollten ausländische Staatsbürger die Anforderungen dieses Gesetzes nicht erfüllen, könnten ihre Aufenthaltsgenehmigungen sowie Arbeitsgenehmigungen storniert oder verweigert werden. Das neue Verfahren hatten die Behörden mit dem Ziel argumentiert, die Gesundheitslage in Russland zu verbessern. Für die russischen Bürgerinnen und Bürger gilt eine ähnliche Vorgabe aber nicht.

Wirtschaftsverbände erringen Lockerung

Das Gesetz werde die schwerwiegendsten Folgen für Top-Manager sowie für hochqualifizierte Fachkräfte aus Deutschland haben, warnte die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) Anfang Dezember. Man versuche seit mehreren Monaten im Rahmen von Verhandlungen mit der russischen Regierung eine Lockerung der Regelungen durchzusetzen, hieß es weiter.
Auf Initiative der AHK Russland hatten die zehn wichtigsten ausländischen Wirtschaftsverbände in Russland, darunter die Association of European Businesses (AEB) und die Amcham, ebenfalls einen Brief an die russische Regierung mit konkreten Änderungsvorschlägen versandt. „Es besteht die Gefahr, dass Russland für viele ausländische Manager seine Attraktivität als Arbeitsplatz verliert“, bemängelte der AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp gegenüber „Bloomberg“.
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Nun sieht es danach aus, dass die russische Regierung auf die Kritik eingegangen ist. Offizielle Regierungsstellen hätten der AHK Russland mitgeteilt, heißt es in einem Update auf der Webseite der Kammer am Mittwoch, dass die neuen Medizintests für in Russland lebende Ausländer nicht alle drei Monate, sondern lediglich jährlich absolviert werden. Diese wichtigen Änderungen sollen in Kürze rechtlich verankert werden.
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