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EGMR ersucht Behörden Russlands um Erhalt der Menschenrechtsorganisation Memorial

© REUTERS / EVGENIA NOVOZHENINAEin Schild am Büroeingang der Menschenrechtsgruppe Memorial in Moskau
Ein Schild am Büroeingang der Menschenrechtsgruppe Memorial in Moskau - SNA, 1920, 29.12.2021
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die russischen Behörden ersucht, die in Russland als unerwünscht geächtete Menschenrechtsorganisation Memorial vorerst nicht aufzulösen.
Zuerst sollte über eine unter anderem von Memorial beim Straßburger Gericht eingebrachte Klage Nr. 9988/13 entschieden werden, heißt es in einem am Mittwoch publik gemachten Schreiben des EGMR an Memorial.
Demnach solle der Beschluss zur Liquidation der betroffenen Organisationen ausgesetzt werden, solange die oben genannte Klage verhandelt werde. Die Klage gegen das Gesetz über Auslandsagenten war von elf russischen Nichtregierungsorganisationen, darunter auch von Memorial, im Jahr 2013 eingereicht worden.
Auf Beschluss des Moskauer Stadtgerichts über die Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial muss auch deren Zentralstelle samt Archiv in Moskau schließen. Das Urteil wurde am Mittwoch gefällt. Somit gab das Gericht einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Die Begründung: Memorial habe gegen russische Gesetze, unter anderem gegen das Gesetz über Auslandsagenten, verstoßen.
Gericht in Moskau  - SNA, 1920, 29.12.2021
Nach Gerichtsbeschluss zur Auflösung: Memorial will seine Tätigkeit fortsetzen – Anwalt
Die Organisation wurde 2016 als ausländischer Agent eingestuft. Seitdem wurde Memorial mehrmals zu Geldbußen verurteilt. Das Menschenrechtszentrum weist alle Anschuldigungen vehement zurück.
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