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Baerbock fordert Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEAußenministerin Annalena Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 29.12.2021
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, den Import von Produkten, die durch Zwangsarbeiter hergestellt wurden, in die Europäische Union zu verbieten. Betroffen sein könnten Erzeugnisse aus China.
Ein entsprechendes Verbot für europäische Firmen müsse auch für ausländische Unternehmen gelten, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen wollen, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur.
„Und daher ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments, den Import von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten, aus meiner Sicht genau richtig“, betonte die Grünen-Politikerin.
Bereits im März hatte sich das Europäische Parlament für ein Importverbot für mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte ausgesprochen. Im September hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesem Vorschlag angeschlossen. Von einem solchen Importverbot könnten Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang betroffen sein. Der chinesischen Führung wird vorgeworfen, dort muslimische Uiguren als Zwangsarbeiter zu missbrauchen. China weist die Vorwürfe als „Lügen“ zurück.
Uiguren - SNA, 1920, 23.12.2021
Wegen Zwangsarbeit: Biden unterzeichnet Gesetz zum Importverbot von Gütern aus Xinjiang
In den USA hatte Präsident Joe Biden kurz vor Weihnachten bereits ein Gesetz zur Beschränkung des Imports von Produkten aus Xinjiang in Kraft gesetzt. Dem Gesetz liegt eine „widerlegbare Vermutung“ zugrunde, dass alle Produkte aus dieser Region unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Deswegen müssen nun Exporteure aus Xinjiang nach den neuen Einfuhrregeln das Gegenteil nachweisen. Außerdem sind Sanktionen gegen Personen vorgesehen, die aus US-Sicht für Zwangsarbeit in Xinjiang verantwortlich sind.
China weist die US-Vorwürfe der Zwangsarbeit zurück. „Das Thema ‚Zwangsarbeit‘, das in diesem Gesetz erhoben wird, ist völlig erfunden“, hieß es am Freitag vergangener Woche aus Peking. Der Auswärtige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses warf den USA vor, sich „unter dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte“ in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen.
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