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Ampel-Parteien haben Mehrheit für Steinmeier-Wiederwahl

© AFP 2021 / Odd Andersen Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne)
Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) - SNA, 1920, 29.12.2021
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Die Ampel-Parteien (SPD, FDP und Grüne) verfügen in der im Februar stattfindenden Bundesversammlung über genügend Stimmen, um eine Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon im ersten Wahlgang zu ermöglichen. Das geht aus den Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) hervor.
Demnach werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder in die Bundesversammlung entsenden. Das wären 39 mehr, als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden.
Einen Unsicherheitsfaktor für eine zweite Amtszeit des 65-jährigen Staatsoberhaupts stellen laut der DPA allerdings noch die Grünen dar. Anders als die FDP-Spitze haben sie sich noch nicht eindeutig zu Steinmeier bekannt. Wie die Agentur berichtet, gebe es bei der Partei starke Sympathien dafür, erstmals eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen.

Wahl des neuen Bundespräsidenten

Am 13. Februar soll die Bundesversammlung über den neuen Bundespräsidenten entscheiden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben dort die Mehrheit.
Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage entsenden. 446 der insgesamt 1472 Mitglieder werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 154 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und zwei der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen fünf Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen.
Nach Artikel 54 des Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Das wären dann 737 Stimmen – SPD, Grüne und FDP haben demnach 39 mehr. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto) - SNA, 1920, 26.12.2021
„Vorbild im Kampf gegen Rassismus“: Steinmeier kondoliert zum Tod von Desmond Tutu
Der auf Joachim Gauck gefolgte Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, der 2017 mit großer Mehrheit zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden war, hat bereits vor längerer Zeit angekündigt, dass er noch einmal antreten will. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft nach der Pandemie begleiten und Brücken bauen, damit die Gesellschaft „nicht gespalten durch die Corona-Pandemie“ zurückgelassen werde, hat Steinmeier Ende Mai offenbart.
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