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Russischer Botschafter: „Künstliche Verzögerung“ von Nord Stream 2 braucht niemand

© SNA / Ilya PitalyowBauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild)
Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 28.12.2021
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Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Wichtigkeit einer zügigen Entscheidung Deutschlands bezüglich der Inbetriebnahme der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 betont. Die Bundesregierung muss ihm zufolge in dieser Frage mehr Pragmatismus an den Tag legen.
Wie Netschajew in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) erklärte, brauche „wohl niemand“ eine künstliche Verzögerung der Inbetriebnahme der Pipeline. Russland ist ihm zufolge bereit, sofort Gas durch die beiden Röhren unter der Ostsee nach Deutschland zu liefern.
Von der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erwarte er, dass sie „pragmatisch und zum Nutzen der Verbraucher“ mit dem Projekt umgeht.
Die ablehnende Haltung der Grünen zu dem Projekt kommentierte der Botschafter mit den Worten:
„Ich höre aus der neuen Bundesregierung die Einschätzung, dass es ein privatwirtschaftliches Projekt ist, das nicht mit der Politik verbunden werden sollte.“

Nord Stream 2 als „privatwirtschaftliches Vorhaben“ – Scholz

Damit spielt er offwohl auf eine Äußerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, der zuvor das Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme der Pipeline als „ganz unpolitisch“ bezeichnet und von einem „privatwirtschaftlichen Vorhaben“ gesprochen hat.
Für die Inbetriebnahme sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. „Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland”, betonte der SPD-Politiker. Dies sei „eine andere Frage” als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.
Eingehend auf die Frage, ob Russland den neuen Kanzler beim Wort nehmen werde, sagte der Botschafter:
„Wir nehmen niemanden beim Wort. Aber wir nehmen das zur Kenntnis. Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt zu Ende führen. Davon würden alle profitieren.“
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Baerbock betont „geostrategische Rolle“ der Pipeline

Außenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 für sie mehr als ein rein privatwirtschaftliches Projekt sei.
„Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der DPA. Daher habe sich bereits die alte Bundesregierung von Union und SPD dazu bekannt, dass diese Pipeline auch Sicherheitsfragen aufwerfe.
Baerbock sieht mit Blick auf den Genehmigungsprozess keine Differenz mit Scholz:
„Die rechtliche Prüfung liegt zum jetzigen Stand bei der Bundesnetzagentur. Olaf Scholz und ich haben diesen Zustand mit unterschiedlichen Worten beschrieben.“
Die Außenministerin erinnerte aber auch in diesem Zusammenhang an eine Vereinbarung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den USA zu Nord Stream 2. Die alte Bundesregierung habe demnach gemeinsam mit der US-Regierung deutlich gemacht, dass Energie „nicht als Waffe“ eingesetzt werden dürfe und dass das erhebliche Konsequenzen hätte – „Und das gilt ebenso“, so Baerbock.
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Nord Stream 2

Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Gasleitung verläuft von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland.
Die beiden Gas-Leitungen unter der Ostsee zwischen Russland und Deutschland sind fertiggestellt, es fehlt aber noch die Betriebsgenehmigung der Bundesnetzagentur.
Die „Entscheidungen darüber, die wird es nicht im ersten Halbjahr geben“, hatte deren Präsident Jochen Homann kürzlich gesagt. Nach der Entscheidung der Behörde steht auch noch eine Überprüfung der EU-Kommission an.
Die Pipeline wird seit langem von den USA, aber auch von einigen EU-Ländern scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Moskau hat bereits mehrmals betont, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt darstelle, das sowohl für Russland als auch für die EU Vorteile habe und nicht politisiert werden sollte.
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