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Nationales Impfregister zur Überwachung der Impfpflicht: Justizminister Buschmann nimmt Stellung

© AP Photo / Michael SohnMarco Buschmann, Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz (Archiv)
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz (Archiv) - SNA, 1920, 28.12.2021
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Wie viele Menschen sind in Deutschland geimpft? Um eine geplante Impfpflicht für alle zu überwachen, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein nationales Impfregister prüfen lassen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich jedoch dagegen aus.
„Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagte Buschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Datenschützer würden hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger befürchten, argumentierte er. Außerdem koste der Aufbau eines solchen Registers Zeit, die man nicht habe.
Stattdessen forderte Buschmann stichprobenartige Kontrollen wie bei der 3G-Regel im Bahnverkehr sowie Bußgelder bei Verstößen. „Nur schwer rechtfertigen ließe sich hingegen, die Impfpflicht mit physischem Zwang durchzusetzen. Deshalb wäre es aus meiner Sicht vorstellbar, stattdessen ein Bußgeld zu erheben, wie wir es auch aus anderen europäischen Ländern kennen“, sagte Buschmann dazu. „Der Staat kann und soll gar nicht jeden und alles jederzeit kontrollieren“, legte der FDP-Politiker nach.

Gesundheitsminister Lauterbach dafür mit Vorbehalten

Anfang Januar soll der Bundestag gleich in der ersten Sitzungswoche über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. Vor dem Hintergerund dieser Debatte wurden auch die Forderungen nach einem nationalen Impfregister ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte vor gut einer Woche in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“, er wolle prüfen, ob die Einrichtung eines nationalen Corona-Impfregisters zur zentralen Erfassung von Impfdaten sinnvoll wäre. Wenn bei der Prüfung herauskomme, dass das Register ein „Riesen-Bürokratiemonster“ werde, weil es sehr schwer sei, die Impfungen der Bürger rückwirkend zu erfassen, dann werde Lauterbach „wahrscheinlich dagegen sein“. Wenn sich dagegen herausstelle, dass das Impfregister nicht viel Mühe mache, dann werde er dafür sein, so der Gesundheitsminister.
Ein Schild weist in Berlin auf die 2G-Regel hin.  - SNA, 1920, 27.12.2021
„Kleine Richterlein“: Weltärztechef Montgomery erklärt SNA Grund für seine Juristenschelte wegen 2G
Die Haltung der SPD zu einer Einführung eines Impfregisters ist nicht einheitlich. „Ich bin da sehr skeptisch“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor einiger Zeit zu Idee. Generalsekretär Kevin Kühnert lehnte eine zentrale Erfassung von Impfdaten ebenfalls ab. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte dagegen für ein nationales Impfregister plädiert.
Interessanterweise hat sich auch der Deutsche Ethikrat mehrheitlich neben der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auch für ein „datensicheres, nationales Impfregister“ ausgesprochen. Der Ethikrat hat sich dabei offenbar an Österreich orientiert, wo der Corona-Impfstatus aller Bürger bereits in einem zentralen Verzeichnis erfasst wird. In Österreich wurden aber schon seit Januar 2021 schrittweise alle Corona-Impfungen erfasst, was in Deutschland nicht der Fall ist.
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