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Lizenz zur Ausstrahlung von RT DE in Serbien absolut rechtmäßig erteilt – Regulierungsbehörde

© SNA / Michail WoskresenskyRT (Logo)
RT (Logo) - SNA, 1920, 28.12.2021
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Die Lizenz zur Ausstrahlung von RT DE in Serbien ist absolut rechtmäßig erteilt worden, wie die Vorstandsvorsitzende der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM), Olivera Zekic, am Dienstag in einem Gespräch mit Sputnik erklärte.
„Es ist nichts Fragliches darin, dass die Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM) eine Lizenz zur Ausstrahlung des russischen TV-Senders RT DE erteilt hat, deswegen sind die Beanstandungen Deutschlands, gelinde gesagt, erstaunlich. Viel Lärm um diese Frage kann nur durch politische Gründe motiviert werden“, so Zekic.
Sie ist nach eigenen Worten sehr erstaunt über die Streitigkeiten um diese Lizenz. Die Erteilung einer Rundfunkgenehmigung für einen Sender sei ja die einfachste Sache, wenn dieser Sender bestimmten Bedingungen entspreche.
„Und RT DE hat absolut alle Voraussetzungen erfüllt, um eine solche Genehmigung zu erhalten“, betonte die REM-Vorstandsvorsitzende.
Zudem findet Zekic für Deutschlands Beanstandung, dass die Lizenz in Umgehung der deutschen Gesetzgebung erteilt worden sein soll, keine Erklärung: „Ich kann nur lachen. Wir haben keinerlei Gesetze umgangen“.
Logo von RT (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.12.2021
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Ferner betonte sie, dass absolut alle Verfahren in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen erfolgt seien.
„Ich weiß nicht, worin die Deutschen das Problem gesehen haben, weil alle notwendigen Forderungen in diesem Fall erfüllt worden sind. Wer eine Lizenz in Serbien erhält, kann sein Content sowohl in der Republik Serbien als auch in den EU-Ländern übertragen“, so Zekic.
Fernsehsendungen, für die ein zuständiges Organ in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen verantwortlich sei, könnten ungehindert in einem anderen EU-Staat oder einem anderen Unterzeichnerstaat dieses Übereinkommens übertragen werden.
Serbien, wie die meisten anderen europäischen Länder, sei nicht berechtigt, die Präsenz ausländischer Fernsehsender, die aus den genannten europäischen Ländern ausstrahlten, zu behindern.

„Dazu gehören beispielsweise Fernsehsender aus Luxemburg oder sagen wir aus Deutschland. Jedes Mitgliedsland ist verpflichtet, einem ausländischen Anbieter von Mediendienstleistungen oder einer Rundfunkgesellschaft, die die Mindestanforderungen erfüllt, die Möglichkeit zu geben, seine Sendungen auf dem eigenen Territorium zu übertragen. Unabhängig davon, ob die Sendung dieser Rundfunkgesellschaft nur für die Bevölkerung dieses Mitgliedsstaates bestimmt ist, ob die Sendung in einer Fremdsprache oder in der Sprache dieses Mitgliedsstaates erfolgt, ob diese Sendung ausländische oder lokale Werbung enthält und so weiter.“

Es hat laut Zekic bisher keine Fälle gegeben, dass die Genehmigung von REM nicht anerkannt worden sei. Das Geschehen bezeichnete sie als Präzedenzfall.
Die juristische Person „TV Nowosti“, RT auf Deutsch, hatte ihr zufolge am 3. Dezember bei der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von Mediendienstleistungen durch Kabel-, Satelliten- und IPTV-Netze eingereicht.
Alle erforderlichen Unterlagen seien gemäß der Gesetzgebung und den Verordnungen dem REM-Vorstand übergeben worden. Da alle Anforderungen erfüllt worden wären, habe man der angegebenen juristischen Person eine Genehmigung erteilt.
„Ich habe mich mit den Argumenten der deutschen Seite nicht vertraut gemacht. Ich weiß aber, dass wir in Serbien an der Meinungsfreiheit festhalten und uns bemühen, trotz irgendeiner politischen oder redaktionellen Agenda die gleichen Kriterien für alle zu haben“, sagte sie.
„Es ist mir nicht klar, wie Serbien plötzlich ins Zentrum des deutschen Medienkriegs geraten ist. RT DE hat eine absolut gesetzliche Genehmigung erhalten. Es ist mir nicht klar, was Deutschland nicht gefällt und was für Doppelstandards das sind.“
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Zudem konnte sie nicht erklären, warum Journalistenverbände und internationale Journalistenorganisationen im Westen im Zusammenhang mit der Situation um RT DE schweigen.

RT DE von Liveausstrahlung über Eutelsat 9B ausgeschlossen

Am 22. Dezember hatte die deutsche Medienaufsichtsbehörde MABB den europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat 9B gezwungen, den neuen deutschsprachigen Fernsehsender RT DE, der aus den Studios in Moskau ausstrahlte, von seiner Plattform zu entfernen.
Einen Tag später wurde mitgeteilt, dass Deutschland das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert habe.
Youtube in Russland (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.12.2021
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Die Frage, ob der deutschsprachige Sender RT DE mit der serbischen Lizenz in Deutschland ausstrahlen könne, werde jedoch von der Regulierungsbehörde des Landes überprüft.
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