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Ukrainische Botschafterin: Kiew einigt sich mit USA auf Verteidigungshilfe in Millionenhöhe

© SNA / Stringer / Zur BilddatenbankUkrainische Staatsflaggen in Kiew (Archiv)
Ukrainische Staatsflaggen in Kiew (Archiv) - SNA, 1920, 28.12.2021
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Die Botschafterin der Ukraine in den USA, Oksana Markarowa, hat gegenüber dem Internetportal „LB.ua“ die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen ihrem Land und den USA hervorgehoben. Ihr zufolge leisten die USA einen maßgeblichen Beitrag zur Eindämmung „der russischen Aggression“ – sowohl als Vermittler als auch durch ihre militärische Unterstützung.
Rückblickend auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten in diesem Jahr zeigte sich Markarowa voll und ganz zufrieden, vor allem mit der Hilfe der USA im Konflikt mit Russland.
Dennoch bleibe der russische Präsident, Wladimir Putin, für sie weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln, denn „niemand weiß genau, was vom Angreifer (Russland – Anm. d. Red.) zu erwarten ist“. Putin sei der einzige, so Markarowa, der diese Frage beantworten könne.
„Sowohl wir als auch die Amerikaner wissen jedoch genau, was getan werden muss, um Russland zu demotivieren, um es von weiteren großangelegten Angriffen abzuhalten“, erklärte sie weiter.

Abschreckende Schritte gegenüber Russland

Dabei kommen der Botschafterin zufolge mehrere abschreckende Maßnahmen ins Spiel. Die ersten erfolgten demnach in Form von politischen Signalen vonseiten der USA. Diese, so Markarowa weiter, sollten Russland ganz klar zeigen, dass die US-Unterstützung für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine trotz aller Ultimaten „unerschütterlich“ bleibe.
Die zweiten Maßnahmen hätten einen wirtschaftlichen Charakter: US-Präsident Joe Biden habe Putin öffentlich und direkt klargemacht, „dass der Preis für diese Entscheidung überraschend hoch sein wird und die wirtschaftlichen Folgen für Russland äußerst schwerwiegend sein werden“, sollte Russland eine weitere Eskalation gegen die Ukraine in Erwägung ziehen.
„Dies ist im Wesentlichen eine Warnung vor neuen harten Sanktionen“, machte Markarowa deutlich.
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Das dritte wichtige Element sind der Botschafterin zufolge ​​der Ausbau der Verteidigungs- und Wirtschaftsfähigkeiten der Ukraine, tatkräftige Hilfeleistung, Bereitstellung von tödlichen Waffen für das Land – „damit wir uns schützen können“.

„Jetzt arbeiten wir alle, die Ukraine, die USA, der Westen an der Option ,A', nämlich einer diplomatischen Abschreckung, damit wir nicht zur Option ,B' (militärischer Widerstand gegen Russland – Anm. d. Red.) übergehen müssen, auf die sich alle auch aktiv vorbereiten“, offenbarte Markarowa.

Hinsichtlich der zwei Mitte Dezember vom russischen Außenministerium den USA und der Nato vorgelegten Vertragsentwürfe mit Forderung der Sicherheitsgarantien erklärte Markarowa: Die USA hätten in diesem Zusammenhang mehrere klare Signale gesandt.
Das erste sei, so die Botschafterin weiter, dass ohne die Ukraine nichts über die Ukraine entschieden werde. Das zweite: Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Nato beträfen ausschließlich die Ukraine und die Nato-Mitgliedsstaaten. Drittens seien die Vereinigten Staaten „dialogbereit“, aber über die Frage der Sicherheit Europas kann Markarowa zufolge nicht ohne Europa entschieden werden.
Andrej Melnyk (Archivbild) - SNA, 1920, 12.12.2021
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Verteidigungskooperation zwischen Ukraine und USA

Auch die Zusammenarbeit der Ukraine und der USA im Verteidigungsbereich kam weiter zur Sprache. Das Portal erinnerte Markarowa, dass der neue Verteidigungsminister der Ukraine bei seinem Besuch in den USA den Pentagon-Chef, Lloyd Austin, gebeten habe, der Ukraine den größten Teil der modernen Waffen – darunter auch die, die die USA aus Afghanistan zurückgeholt hatten – zur Verfügung zu stellen.
In dieser Hinsicht erklärte die ukrainische Vertreterin, dass es mehrere Bereiche gebe, in denen die Ukraine mit den USA bei der Militärhilfe zusammenarbeite.
„Der erste ist die vom Kongress bereitgestellte Standardhilfe aus dem Haushalt; im nächsten Jahr erhalten wir 300 Millionen Dollar (umgerechnet ca. 265 Millionen Euro). Der zweite ist die Hilfe des US-Präsidenten: Im September genehmigte Präsident Biden ein solches Paket von 60 Millionen Dollar (umgerechnet ca. 53 Millionen Euro), nachdem er bereits die entsprechende Ausrüstung in die Ukraine geschickt hatte“, erklärte Markarowa.
Und das dritte sei, fügte sie hinzu, die sogenannte „überschüssige Verteidigungsausrüstung“ – etwa derzeit unnötige Waffen, die die USA zusätzlich bereitstellen könnten.
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Zuletzt hatten die Ukraine und die westlichen Länder eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze gemeldet. Demnach soll Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen haben.
Befürchtet wird, dass es zu einem Angriff seitens Russlands auf das Nachbarland kommen könnte. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus. Auf die Vorwürfe des Westens wegen der Situation in der Ukraine hatte Russland mehrmals erklärt, keine Angriffspläne zu hegen. Aber die Staatsführung werde auch nicht die Handlungen ignorieren, welche die Interessen des Landes gefährden würden, hieß es.

Moskau fordert Sicherheitsgarantien

Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll.
Auch die Stationierung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
Wie der russische Präsident, Wladimir Putin, wiederholt betont hat, sind die Osterweiterung der Nato und der Einsatz von Offensivwaffen in der Ukraine „rote Linien“ für Moskau. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, wiederum wies darauf hin, dass das Bündnis die Waffenlieferungen an Kiew erhöht und auch die Zahl der westlichen Ausbilder im Land zugenommen habe. Dies könnte nach seiner Ansicht die ukrainischen Behörden „zu militärischen Abenteuern“ verleiten, was eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstelle.
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