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Gericht in Moskau löst russische Menschenrechtsorganisation Memorial auf

© SNA / Mikhail VoskresenskiUnterstützer der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial vor dem Gebäude von Russlands Oberstes Gericht in Moskau am 28. Dezember 2021
Unterstützer der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial vor dem Gebäude von Russlands Oberstes Gericht in Moskau am 28. Dezember 2021 - SNA, 1920, 28.12.2021
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Russlands Oberstes Gericht in Moskau hat am Dienstag die Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial angeordnet.
„Das Gericht hat entschieden, die internationale öffentliche Organisation Memorial International und ihre strukturellen Organisationen aufzulösen“, teilte die Richterin Alla Nasarowa mit.
Jan Ratschinski von der Memorial -Leitung kündigte an, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen.
Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft sprach von einer „politischen Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die „Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst“. Die Menschenrechtler weisen alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und beklagen politische Verfolgung.
Der Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft Alexej Dschafjarow sagte vor Gericht, dass die Organisation Memorial mit ihrer Arbeit die vor 30 Jahren aufgelöste Sowjetunion als "Terrorstaat" darstelle und Lügen über das Land verbreite. Nazi-Verbrecher würden sogar rehabilitiert, sagte er. Ähnlich hatte sich erst vor drei Wochen der russische Präsident, Wladimir Putin, geäußert. Er sagte, Memorial habe sich den Idealen des Humanismus verschrieben, aber in Wahrheit in die Liste der Opfer der politischen Repressionen zu Sowjetzeiten auch Menschen aufgenommen, die an Morden beteiligt gewesen seien.
Die russische Justiz warf Memorial zudem wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor.

Geldstrafe wegen fehlender Kennzeichnung als „ausländischer Agent“

Laut Medien ist Memorial seit der Aufnahme in die Liste der „ausländischen Agenten“ wegen fehlender Kennzeichnung (als „ausländischer Agent“ – Anm. d. Red.) mit einer Geldstrafe von fast drei Millionen Rubel (umgerechnet ca. 35.719 Euro) belegt worden.
Ein Vertreter des Justizministeriums hat laut Medien zuvor erklärt, Memorial sei aus ausländischen Quellen finanziert worden – habe aber gleichzeitig „keine Aufnahme in das entsprechende Register“ beantragt. Die Organisation sei erst durch eine Gerichtsentscheidung in die Liste aufgenommen worden. Hinzu komme, dass Memorial Informationen im Internet „ohne entsprechende Kennzeichnung“ verbreitet habe.

„Ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft“

Die angeordnete Auflösung der Menschenrechtsorganisation ist international auf Kritik gestoßen. Dies sei „ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft“ und für ganz Europa, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer deutscher Organisationen. „Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht.“
FDP und Grüne im Deutschen Bundestag sprachen von einem „politisch motivierten Urteil“. „Es ist gleichzeitig ein rabenschwarzer Tag für Opfer von Gewalt, Folter und Repressionen“, so Renata Alt von den Liberalen. „Jetzt ist es wichtig, den Mitarbeitern von Memorial proaktiv Asyl in Deutschland anzubieten.“
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte gesagt, das Vorgehen mache „fassungslos“.
Die Stiftung Topographie des Terrors und weitere deutsche Erinnerungsorte und Gedenkstätten zeigten sich zuletzt in einer Resolution solidarisch mit Memorial. Die Institution sei wichtig für die deutsch-russischen Beziehungen. „Vor allem die historische Aufarbeitung und dabei besonders die in der Sowjetunion verübten nationalsozialistischen Verbrechen stehen immer wieder im Fokus der Arbeit“, hieß es in der Resolution. Memorial habe „unermüdlich für die Entschädigung von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern gekämpft“.
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