Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Ein „Zürcher“ Vergleich: Führt Baerbocks „gefährlicher Irrweg“ zu Bush?

© REUTERS / POOLAußenministerin Annalena Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 28.12.2021
Abonnieren
Annalena Baerbock will Deutschland auf einen gefährlichen Irrweg führen, behauptet „NZZ“-Chefredakteur Eric Gujer. Ihr „grüner Idealismus“ in der Außenpolitik passe nicht zur Welt von heute. Nachahmenswerte Musterbeispiele sieht er allerdings in der Politik von gestern und vorgestern. Eine substantielle Kritik dürfte anders aussehen. Ein Kommentar.
Laut der neuesten Umfrage sehen knapp zwei Drittel der Befragten in der neuen Außenamtschefin keine gute Krisenmanagerin. Nur 21 Prozent trauen Annalena Baerbock entsprechende Fähigkeiten zu. Auch bei den meisten bisherigen Meinungsforschungen hat die Debütantin des diplomatischen Parketts ziemlich schlecht abgeschnitten.
Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock - SNA, 1920, 23.11.2021
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock?
Kein Mitglied der neuen Ampel-Regierung wurde mit solchem Misstrauen aufgenommen wie die Außenministerin. Wieso eigentlich?
Manche erklären das Phänomen des andauernden „Baerbock-Bashings“ einfach durch die generelle Neigung der Deutschen, „über alles zu meckern“, sei das auch nur Baerbocks mangelhafte Beherrschung der englischen Phonetik. Bei anderen mag es das verständliche Misstrauen gegenüber einem Parvenü sein. Ein natürliches Misstrauen gegenüber einer unerfahrenen Politikerin, die Deutschlands Außenpolitik in wirklich äußerst schwierigen Zeiten gestalten soll, ist selbstverständlich überaus am Platze.

Annalena Baerbock als "unfreiwillige Erbin von George Bush"?

Auch sachliche Kritikpunkte für die angehende Außenpolitikerin dürfte es mittlerweile genügend geben. Problematisch wird es aber, wenn ein ernst zu nehmendes Blatt eine substantielle Kritik versucht, die aber eher Irritation hervorruft, und Empfehlungen anbietet, die eigentlich wie die Stimme eines „ewig Gestrigen“ wirkt.
Die Rede ist von einem Beitrag des Chefredakteurs der „Neuen Zürcher Zeitung“, Eric Gujer, in dem er die grundsätzliche Einstellung der Bundesaußenministerin als einen „gefährlichen Irrweg“ kritisiert hat.
Mitglied der neuen Bundesregierung, Außenministerin Annalena Baerbock  - SNA, 1920, 15.12.2021
Zweifel an neuen Ministerinnen: Mehrheit hält neue Außenministerin Baerbock für ungeeignet– Umfrage
Nach seiner Auffassung sei nämlich Baerbocks Grundidee falsch gewesen, „Außenpolitik als Weltinnenpolitik“ zu verstehen. „In der Innenpolitik geht es ums Rechthaben, um die Gestaltung der Gesellschaft nach den eigenen politischen Grundsätzen“, meint Gujer. „In der Außenpolitik geht es darum, einen Krieg zu vermeiden. Wer die beiden Sphären leichtfertig vermischt, nimmt in Kauf, dass das Rechthaben wichtiger wird als die Bewahrung des Friedens.“
Von dieser Feststellung leitet der Autor einen Vergleich der neuen Bundesaußenministerin mit US-Präsident George W. Bush ab:

„Wer einen anderen Staat nach seinen Vorstellungen zu formen versucht, ist zum Konflikt bereit. Präsident George Bush wollte aus dem Irak eine arabische Musterdemokratie machen (…) Annalena Baerbock als unfreiwillige Erbin von George Bush: Die Geschichte hält manches Paradox bereit.“

Der Schluss, den der Autor aus diesem Vergleich zieht, dürfte allerdings so manche überraschen. Er problematisiert nämlich nicht, dass Bush mit seinem Versuch, den Irak zu „demokratisieren“, eigentlich weitgehend gescheitert ist, sondern sieht Baerbocks Problem eher in der Schwierigkeit, ihren Kurs im Kabinett eines Olaf Scholz durchzusetzen:

„Der Kanzler hat schon klargemacht, dass er von Olympiaboykott und Sanktionen gegen Nord Stream 2 wenig hält. Die Scholz-Linie sieht der Merkel-Linie zum Verwechseln ähnlich.“

„Die SPD ist russlandfreundlich, und sie will die Absatzchancen der Wirtschaft in China nicht schmälern“, so der „NZZ“-Chefredakteur. „Die Grünen verachten seit ihren Anfängen die Leisetreterei der Sozialdemokraten.“
Bundeskanzler Olaf Scholz  - SNA, 1920, 21.12.2021
Russland-Politik unter Scholz: Kreml rechnet mit Kontinuität der neuen Bundesregierung

"Nichts Neues in Berlin"

Noch überraschender erscheint – zumindest für den Autor dieser Zeilen – die Schlussfolgerung, die Eric Gujer aus seiner Analyse macht, indem er prophezeit, dass Baerbocks Vorhaben, „Außenpolitik als Weltinnenpolitik“ zu gestalten, zum Scheitern verurteilt sei: „Statt Führungsstärke in Europa ist eher Stagnation zu erwarten. Nichts Neues also in Berlin, denn auch in der Vergangenheit vermieden es Kanzleramt und Auswärtiges Amt, Akzente zu setzen. Das wiederum ist das eigentlich Deprimierende an der deutschen Außenpolitik.“
Der eigentliche logische Widerspruch in Gujers Ausführungen wird umso deutlicher, wo er selbst noch weiter in die Geschichte zurückgreift und ein Beispiel aus der Epoche des Kalten Krieges nimmt:

„Außenpolitik (…) funktioniert anders. Auch über die tiefsten ideologischen Gräben hinweg arbeiteten der Westen und die Sowjetunion zusammen. Möglich war dies, weil man der Gegenseite ein Existenzrecht zuerkannte (…) Man mischte sich nur in Maßen in die inneren Belange des Kontrahenten ein.“

Wenn also „Außenpolitik anders funktioniert“ (was Gujer auch heutzutage offenbar ok findet), dann dürfte auch die Einstellung des Bundeskanzlers „in Ordnung“ sein, oder? Unklar bleibt dann allerdings, für wen Baerbocks „gefährlicher Irrweg“ gefährlich sein sollte: für Europa, für Deutschland oder für Baerbocks außenpolitische Karriere?
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала