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Außenpolitische Zusammenarbeit mit Scholz? Baerbock sieht in Differenzen Vorteil für Diplomatie

© AFP 2021 / CHRISTIAN MangAußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)  - SNA, 1920, 27.12.2021
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Trotz einiger weiterhin bestehender Unstimmigkeiten in Fragen wie etwa Klimaschutz und Außenpolitik steht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eher positiv gegenüber. Nach ihrer Ansicht machen unterschiedliche Positionen zu bestimmten Themen das Wesen der Politik aus.
Baerbock setzt demnach darauf, dass Deutschland in der Außenpolitik mit einer Stimme spreche. „Gerade bei Fragen, bei denen man vielleicht aus unterschiedlichen Richtungen auf die Dinge schaut, kann das vielleicht auch ein Vorteil sein in der Diplomatie“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Berlin.
Das Wesensmerkmal von Außenpolitik sei es, heißt es weiter, einen kontinuierlichen Dialog zu pflegen, was sowohl nach innen als nach außen gelte.

Reibungspunkte zwischen Scholz und Baerbock

Differenzen zwischen Scholz und Baerbock gebe es etwa beim Umgang mit der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Baerbock steht dem Projekt grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sie hält es derzeit vor dem Hintergrund des europäischen Energierechts für nicht genehmigungsfähig.
Scholz hat dagegen betont, die Entscheidung über die Inbetriebnahme sei unpolitisch – es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt. Vor diesem Hintergrund hat er sich vor einer Woche dagegen ausgesprochen, die Betriebserlaubnis für die Gaspipeline mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen.
„Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland”, hieß es konkret.
Unterschiedliche Ansätze waren auch zur Forderung Frankreichs zutage getreten, die Atomenergie in der EU zur „grünen Energie“ zu erklären.

„Unterschiedliche“ Regierungsrollen vorgegeben

Auf die Frage, ob es bei ihrer Zusammenarbeit mit Scholz auch um ein Spiel mit verteilten Rollen gehe, sagte Baerbock:
„Wenn es in der Regierung nicht unterschiedliche Rollen gäbe, bräuchte es die unterschiedlichen Minister ja gar nicht, dann könnte einer alles machen.“
Zugleich betonte sie aber, dass eine starke deutsche Außenpolitik „natürlich“ bedeute, dass man mit einer Stimme spreche und dass man sich bei wesentlichen Fragen miteinander abstimme. Dies geschehe „nicht nur zwischen Kanzleramt und Außenministerium regelmäßig, sondern zum Beispiel auch mit Blick auf das Wirtschafts- oder das Innenministerium und andere Häuser“, so Baerbock.
Dies sei auch im Zusammenhang mit ihren ersten Reisen geschehen, als sie im Dezember in Paris, Brüssel und Warschau vor Scholz zum Antrittsbesuch war. „Natürlich stimmen wir uns in dieser Regierung in zentralen Fragen ab“, erwiderte die Außenministerin auf eine entsprechende Frage.
Schon kurz nach dem Start der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP waren im Dezember Dissonanzen zwischen SPD und Grünen über die Hauptzuständigkeit für die Außenpolitik deutlich geworden. So hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gesagt, die deutsche Außenpolitik werde „insbesondere im Kanzleramt“ gesteuert.
Der Bewerber für den Grünen-Vorsitz, Omid Nouripour, reagierte darauf scharf: „Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene ,Koch-Kellner-Logik’“. Man solle nämlich auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen – und „nicht Vorgärten pflegen“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 22. Dezember 2021 teil. - SNA, 1920, 22.12.2021
„Russland ist Teil des europäischen Hauses“ – Baerbock nach erstem Gespräch mit Amtskollege Lawrow

Baerbock gegen Eskalation mit Russland

Zuvor hat Baerbock, die sich im Konflikt mit Russland eindeutig für die Unterstützung der Ukraine ausspricht, ungewöhnlich freundlichere Töne gegenüber Russland angeschlagen und eine Dialogbereitschaft seitens Deutschlands signalisiert. Die Außenministerin Deutschlands hat sich bereit gezeigt, ihre ganze Kraft darauf zu verwenden, eine Eskalation mit Russland zu vermeiden, weil „so kritisch die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze derzeit ist: Russland ist Teil des europäischen Hauses“.
Europa besteht ihr zufolge „nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Europarat mit 47 Mitgliedsstaaten, und dazu gehört Russland“. Gerade deswegen müsse man alles tun, „um eine neue kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern“, hieß es. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll nächsten Monat ein Treffen zwischen hochrangigen deutschen und russischen Regierungsbeamten stattfinden, um die Situation um die Ukraine zu besprechen.
Bei der Ukraine und dem Westen läuten in der letzten Zeit wegen einer angeblichen Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze die Alarmglocken. Demnach soll Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen haben.
Die westlichen Staaten befürchten, dass es zu einem Angriff seitens Russlands auf das Nachbarland kommen könnte. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus. Russland hingegen weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einem Heranrücken der Nato an seine Grenzen, das seine Sicherheit bedrohe.
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