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„Kleine Richterlein“: Weltärztechef Montgomery erklärt SNA Grund für seine Juristenschelte wegen 2G

© AFP 2021 / TOBIAS SCHWARZEin Schild weist in Berlin auf die 2G-Regel hin.
Ein Schild weist in Berlin auf die 2G-Regel hin.  - SNA, 1920, 27.12.2021
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Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat deutsche Richter dafür an den Pranger gestellt, dass sie wissenschaftliche und politische Errungenschaften in der Pandemie kippen würden. Seine Äußerungen stoßen gerade auf viel Widerspruch. SNA hat bei Montgomery nachgefragt – und eine Erklärung für die harte Wortwahl bekommen.
„Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery am Sonntag der Zeitung „Welt“. Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. „Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit - nicht nur der eigenen Person, sondern Aller - einzureihen. Und eine solche Situation haben wir“, stellte der 69-Jährige heraus.

Mangelndes Rechtsstaatsverständnis?

Diese Aussagen von Montgomery stoßen gerade in sozialen Netzwerken auf viel Kritik. „Deutschland kann stolz sein auf seine hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben“, äußerte sich FDP-Bundesjustizminister Buschmann auf Twitter. „Daher verdient sie Respekt - und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt“.
„Welch unerträgliche Arroganz und Rechtsstaatsverachtung! Entschuldigung wäre angemessen!“, kommentierte der FDP-Politiker Martin Hagen.
„In der Pandemie darf man den Kompass nicht verlieren“, kritisierte auch die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU). „Richter zu diskreditieren, weil man (vorläufige) Entscheidungen für falsch hält oder sie nicht versteht, ist anmaßend und zeugt von mangelnden Rechtsstaatsverständnis“.
„In der Wortwahl unpassend und frech, unabhängig davon, was man von dem Urteil hält“, kommentierte dagegen der Rechtsanwalt Detlef Burhoff.
Einige Kritiker gingen noch weiter und passten die Äußerung an Montgomery selbst an. „Das kleine Ärztelein Frank Ulrich Montgomery maßt sich an, juristische Verhältnismäßigkeitsabwägungen besser zu beherrschen, als die Profis“, kritisierte beispielsweise der Medienanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker.

Montgomery wehrt sich gegen Vorwürfe

Inzwischen hat Montgomery gegenüber SNA seine harten Äußerungen erklärt. Ob er nach der Kritik bei der Wortwahl bleibt und immer noch von „kleinen Richterlein“ sprechen will, haben wir ihn gefragt.

„Na ja, mit der Wortwahl will ich natürlich provozieren“, entgegnet Montgomery. „Ich will darüber hinaus, wenn man mal darüber nachdenkt, wie es denn sein kann, dass zum Beispiel ein Gerichtsurteil und sechs Gerichte völlig anders sind. Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer haben völlig anders beurteilt.“

Frank Ulrich Montgomery
Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes
Montgomery bittet nach eigenen Worten einfach darum, dass „auch Richter bei ihrer Unabhängigkeit berücksichtigen, dass sie die ganz schwierig gefällten Entscheidungen von Politikern und Wissenschaftlern, die sich das ja mühselig abgerungen haben, nicht in einem Eilverfahren einfach wieder aufheben, sondern sich bitte auch dieselbe Mühe machen, die Fakten genau zu eruieren.“
Und was antwortet der Vorsitzende des Weltärztebundes auf den Vorwurf eines mangelnden Verständnisses für die Gewaltenteilung? Montgomery könne „den gesammelten Zorn der Juristen“ zwar verstehen, wie er SNA erklärt, meint jedoch, dass die Unabhängigkeit von Gerichten diese nicht davon entbinde, sich kundig zu machen und sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, die sie treffen würden. „Mir wäre sehr daran gelegen, wenn sich die Gerichte erst mal über die Fakten kundig machen würden und dann von ihrer Unabhängigkeit Gebrauch machen“, verteidigt sich Montgomery. Welche wissenschaftlichen Fakten er genau meint, bleibt offen, denn die 2G-Regel im Einzelhandel ((Eintritt nur für Geimpfte und Genesene – Anm.d.Red.) gilt seit Anfang Dezember bundesweit ganz unabhängig von der Inzidenz.
FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki (Archivbild) - SNA, 1920, 22.11.2021
„Saddam Hussein der Ärzteschaft“ – Kubicki entschuldigt sich bei Montgomery für den Vergleich
Im Hintergrund der Debatte steht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in Niedersachsen vom 16. Dezember, die 2G-Regelung im Einzelhandel zu kippen. Die 2G-Regelung im Einzelhandel sei „kein wesentlicher Baustein in der Strategie der Pandemiebekämpfung des Landes Niedersachsen“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus auch nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Zudem könnte der Staat Kunden auch im Einzelhandel verpflichten, eine FFP2-Maske zu tragen, befand das Gericht.
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