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Verfassungsänderung in Belarus: Entwurf für Volksbefragung freigegeben

© SNA / Pawel Bednjakow / Zur BilddatenbankAlexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko - SNA, 1920, 27.12.2021
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Die Belarussen sind dazu aufgerufen, spätestens im Februar kommenden Jahres in einem Referendum über die neue Verfassung ihres Landes abzustimmen. Präsident Lukaschenko hatte die Verfassungsänderung initiiert, nun ist der Entwurf zur öffentlichen Diskussion freigegeben.
Das sogenannte Repräsentantenhaus, das Unterhaus des belarussischen Parlaments, hat den Entwurf der Verfassungsänderung im Oktober dieses Jahres vorbehaltlich weiterer Änderungen nach der Volksbefragung angenommen.

Vollmachten von Präsident und Parlament

Laut einem Artikel des Verfassungsentwurfs darf vom belarussischen Boden keine militärische Aggression gegen andere Staaten ausgehen. Darüber hinaus regelt das Dokument den rechtlichen Status des belarussischen Präsidenten neu. Demnach wird eine zeitliche Begrenzung der Präsidentschaft eingeführt: Für ein und dieselbe Person sind dann maximal zwei Amtszeiten möglich. Gezählt wird ab der nächsten Präsidentschaftswahl.
Dabei soll die Allgemeine Volksversammlung den Präsidenten seines Amtes entheben dürfen, sollte dieser die Verfassung des Landes systematisch oder grob verletzt oder Landesverrat bzw. eine andere schwere Straftat begangen haben. Der zum Zeitpunkt der Annahme der neuen Verfassung amtierende Präsident ist laut dem Entwurf berechtigt, zum Vorsitzenden der Allgemeinen Volksverfassung gewählt zu werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Pressekonferenz. - SNA, 1920, 24.12.2021
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Ausländische Finanzierung wird verboten

Bei Aufständen, Massenunruhen oder anderweitigen Ausschreitungen ist der amtierende Präsident befugt, einen landesweiten Ausnahmezustand zu verhängen. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt genießt der ehemalige Präsident strafrechtliche Immunität. Das weißrussische Parlament (die Nationalversammlung) behält derweil das Recht zur Entlassung des Präsidenten bei, falls dieser zur Ausübung seines Amtes gesundheitlich nicht in der Lage sein sollte.
Die Legislaturperiode des weißrussischen Parlaments (Nationalversammlung) soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Vorgesehen ist zudem eine Ausweitung des Verbots zur Auflösung des Parlaments. Eine Auflösung soll nicht nur im ersten, sondern auch im letzten Jahr der Legislatur ausgeschlossen sein. Ausländischen Staatsangehörigen oder Organisationen wird eine Beteiligung an der Finanzierung der Wahlen in Belarus verboten.
Präsident Lukaschenko erklärte im November dieses Jahres, die belarussische Auslandsopposition bereite eine Destabilisierung der Lage im Land im Vorfeld des Verfassungsreferendums vor. Die Abstimmung soll spätestens im Februar kommenden Jahres stattfinden. Aus dem belarussischen Ministerium hieß es daraufhin, Voraussetzungen für Massenproteste seien nicht gegeben, es könne aber vereinzelt zu Aktionen kommen.
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