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Neue Regierungskrise in Somalia: Präsident gibt Premier den Laufpass

© REUTERS / FEISAL OMARSomalias Premierminister Mohamed Hussein Roble (im Bild) wurde in der Nacht zum Montag entlassen.
Somalias Premierminister Mohamed Hussein Roble (im Bild) wurde in der Nacht zum Montag entlassen. - SNA, 1920, 27.12.2021
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Im ostafrikanischen Somalia ist der andauernde Machtkampf zwischen Präsident Abdullah Farmajo und Premierminister Mohamed Hussein Roble ist zu einer Regierungskrise ausgewachsen. In der Nacht zum Montag enthob Farmajo, dessen Amtszeit eigentlich schon längt abgelaufen ist, den Regierungschef seines Amtes.
Grund für die Entlassung sind Vorwürfe der Korruption und des Amtsmissbrauchs, die der Staatschef gegen den Premierminister erhoben hat. Roble habe Land, das der somalischen Armee gehöre, für persönliche Zwecke beschlagnahmt, erklärte Farmajo laut der Deutschen Presse-Agentur. Das Büro Robles wies die Anschuldigungen zurück.
Am Montagmorgen umstellte die Präsidentengarde das Büro des Premiers in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. In Somalia, das seit Jahrzehnten von schweren Krisen geplagt ist, kommt es immer wieder zu Machtkämpfen zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister. In dem Land mit knapp 16 Millionen Einwohnern sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen überfällig. Die Amtszeit Farmajos war im Februar abgelaufen, die Wahlen wurden aber aufgrund von Streitigkeiten um das Wahlprozedere verschoben.
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Roble wurde mit der Organisation der Wahlen betraut, allerdings wirft Farmajo dem Premierminister vor, versagt zu haben, und eine Spaltung des Landes voranzutreiben. Im Gegenzug warf Roble dem Präsidenten vor, Wahlbetrug zu planen. Somalia gehört nach Einschätzung des International Rescue Committee (IRC) zu den schlimmsten humanitären Krisenherden der Welt. Das Land am Horn von Afrika ist zudem von Terror geplagt.
Ende November waren bei einem Bombenanschlag auf einem Markt in Berdaale, rund 100 Kilometer nordwestlich von Mogadischu, Berichten zufolge mindestens fünf Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Hinter der Tat soll die radikalislamistische Terrororganisation Al-Shabaab, ein Ableger von Al-Qaida* stecken. Die Gruppe geht brutal gegen die Kräfte der Zentralregierung sowie gegen die Zivilbevölkerung vor, wobei sie auch die humanitäre Tätigkeit der Vereinten Nationen in Somalia behindert. 2008 wurde Al-Shabaab von den USA als Terrororganisation eingestuft.
* Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Belarus) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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