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Nach scharfer Kritik: Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

© CC0 / congerdesign / pixabayZeitungen (Symbolbild)
Zeitungen (Symbolbild) - SNA, 1920, 27.12.2021
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Der polnische Präsident, Andrzej Duda, hat sein Veto gegen ein umstrittenes Rundfunkgesetz eingelegt, das den ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll.
Wie Duda am Montag Journalisten mitteilte, weigert er sich, das Mediengesetz zu unterzeichnen. Der Sejm, das Unterhaus des Parlaments, solle geeignetere Lösungen finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen. Das polnische Parlament hatte das Gesetz Mitte Dezember verabschiedet.
Das Gesetz hatten sowohl die EU als auch die USA wegen Gefahren für die Medienfreiheit scharf kritisiert. Bei dem Vorhaben ging es darum, dass außereuropäische Investoren keine Mehrheit an polnischen Medienunternehmen besitzen dürfen, sondern nur maximal 49 Prozent. Außerdem sah die Vorlage vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese ihre Zentrale oder ihren Sitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Sitz außerhalb hat.
Nach Ansicht von Kritikern wäre dies ein Versuch, regierungskritische Medien zum Schweigen zu bringen. Vor allem wäre davon der oppositionelle TV-Sender TVN24 betroffen, der Teil des US-Medienkonzerns Discovery ist und von dem niederländischen Unternehmen Polish Television Holding BV betrieben wird.
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