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Moskau spricht Klartext: Müssen dem Heranrücken der Nato ein Ende setzen

© SNA / brics-russia2020.ru / Zur BilddatenbankSergej Rjabkow, stellvertretender Außenminister Russlands
Sergej Rjabkow, stellvertretender Außenminister Russlands  - SNA, 1920, 27.12.2021
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Im Vorfeld möglicher Gespräche mit der Nato findet der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow deutliche Worte, um Moskaus Hauptanliegen im Sicherheitsbereich zu formulieren: Die bisherige Entwicklung dürfe nicht länger toleriert, die weitere Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses gen Osten müsse gestoppt werden.
„Wir müssen dem Heranrücken der Nato und ihrer Infrastruktur weiter nach Osten ein Ende setzen. Wir müssen eine Aufnahme der Ukraine in die Nato ausschließen“, sagte Rjabkow im Interview mit dem russischen Magazin „International Affairs“.

Der Diplomat widersprach der Vorstellung, dass die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien eine Grenzänderung in Europa zum Ziel hätten: Russland gehe es nicht darum, die Welt in Einflusssphären aufzuteilen, sondern es gehe um „Sicherheit und vitale Interessen“. Auf die Frage, ob Russland eine Wiederbelebung der Sowjetunion anstrebe, antwortete der stellvertretende Außenminister:
„Es gibt keinen Weg zurück in die Vergangenheit.“ Aber Russland wolle „nicht länger dulden“, dass „Tendenzen, die für uns schon immer destruktiv waren, fortgesetzt und weiter verstärkt werden“.
Rjabkow rief die Vereinigten Staaten von Amerika dazu auf, auf Russlands Sorgen im Bereich der Sicherheit unverzüglich einzugehen: „Das kann nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Lasst uns diese ernsthafte Frage hier und jetzt anzugehen.“
Nato-Soldaten bei einer Übung in der Ukraine (Archivfoto) - SNA, 1920, 20.12.2021
Forderung nach Sicherheitsgarantien: Moskau drängt auf Antwort von USA
Bei der Frage, wie Moskau reagieren werde, sollten die USA und die Nato die russischen Sicherheitsvorschläge ablehnen, wollte Rjabkow nicht konkret werden. Er wolle „keine Spekulationen“ befeuern. Wenn er sich schon jetzt zu einem möglichen „Plan B“ äußern würde, würde das die russische Verhandlungsposition schwächen, argumentierte der russische Vize-Außenminister. Es schloss allerdings nicht aus, dass die Optionen vielfältig seien: „Die Entscheidung kann je nach Zeitpunkt unterschiedlich ausfallen. Denn sie besteht aus einer Kombination von Faktoren.“
Vor dem Hintergrund der Gerüchte über einen möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine sieht sich Moskau durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht. Das russische Außenministerium veröffentlichte vor eineinhalb Wochen Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und dem nordatlantischen Bündnis. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass die Ukraine nicht ins Bündnis aufgenommen wird.
Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte von einer neuen Konfrontationsspirale, sollte der Vorstoß Moskaus ohne Reaktion bleiben. In der vergangenen Woche schlug Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau vor, zum 12. Januar eine neue Sitzung des Russland-Nato-Rates einzuberufen.
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