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Moskau noch unschlüssig über Teilnahme an Russland-Nato-Rat

© SNA / Natalia SeliwerstowaAußenministerium Russlands (Archivfoto)
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 27.12.2021
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Moskau prüft den Vorschlag aus Brüssel, erstmals seit 2019 eine Sitzung des Russland-Nato-Rates einzuberufen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich in der vergangenen Woche für eine Wiederbelebung des Gesprächsforums eingesetzt und vorgeschlagen, ein neues Treffen zum 12. Januar einzuberufen.
Russland prüfe Stoltenbergs Vorstoß, teilte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. Unter anderem muss entschieden werden, wer Russland bei dem Treffen vertreten soll: „Aufgrund des unfreundlichen Vorgehens der Nato haben wir bei dem Bündnis inzwischen weder einen Botschafter noch einen anderen akkreditierten Diplomaten oder Militärvertreter“, sagte Gruschko.
Wenn sich Russland für die Teilnahme entscheide, müsste eine Delegation aus Moskau entsandt werden. Bei dem Russland-Nato-Rat, wenn dieser doch zustande käme, möchte Moskau vor allem seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien thematisieren. Gruschko sagte dazu:
„Wir gehen davon aus, dass alle unsere Vorschläge einschließlich der Nichterweiterung der Nato diskutiert werden.“
Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte vor der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne.
Russlands Friedens- und Kooperationsinitiative
Russland seinerseits sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte vor zwei Wochen Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und dem nordatlantischen Bündnis. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass die Ukraine nicht ins Bündnis aufgenommen wird.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Hammer während des Nato-Außenministergipfels in Riga, Lettland, 1. Dezember 2021. Symbolbild. - SNA, 1920, 26.12.2021
Stoltenberg will am 12. Januar Sitzung des Nato-Russland-Rates einberufen – Gespräche im Gange
Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Beide Entwürfe wurden russischen Angaben zufolge bereits nach Washington und an dessen Verbündete geschickt.
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