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„Hartnäckige Impfgegner müssen begreifen ...“: Merz über Corona und Neuanfang der CDU

© AP Photo / Jens MeyerFriedrich Merz (Symbolbild)
Friedrich Merz (Symbolbild) - SNA, 1920, 27.12.2021
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Der bald neue CDU-Chef Friedrich Merz spricht in einem aktuellen Interview über die Impfpflicht, einen Neuanfang seiner Partei und künftige Herausforderungen für die Bundesrepublik. „Wir müssen die Impfquote erhöhen“, betonte er und stellte die Idee eines dazugehörigen Stufenplans vor.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält laut einem Interview die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Form eines Stufenplans für denkbar. Das Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ist am Montag erschienen.

„Das Ziel ist und bleibt die Erhöhung der Impfquote“, sagte er. „Je mehr Menschen in Deutschland geimpft sind, am besten das dritte Mal, desto milder der Verlauf der Pandemie für uns alle. (...) Hartnäckige Impfgegner müssen begreifen, dass unsere Gesellschaft dieses Verhalten immer weniger respektiert und deshalb Einschränkungen im täglichen Leben die zwangsläufige Folge für sie sein werden.“

Eine allgemeine Impfpflicht werfe allerdings „eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf“, gab Merz, der selbst Jurist ist, zu bedenken. „Die müssen vor einer Beschlussfassung geklärt sein. Vielleicht könnte eine Art Stufenplan für gruppenbezogene Impfpflichten auch zum Ziel führen.“
Friedrich Merz (Archivbild) - SNA, 1920, 23.12.2021
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Damit meinte er Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheitssektor sowie „die Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritischen Infrastruktur: Polizei und Feuerwehr, die Hilfsorganisationen vom Roten Kreuz bis zum THW, auch andere wichtige Institutionen, die wir für das Land auch außerhalb von Corona brauchen. Ihnen könnte man eine solche Pflicht auferlegen, weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen.“
Dennoch bliebe die Frage, wie der Staat eine allgemeine Impfpflicht in der Praxis samt Kontrollen überhaupt durchsetzen könne.
Darüber hinaus kündigte Merz einen strukturellen Neuaufbau seiner Partei an. Ein jüngerer und weiblicherer Bundesvorstand sei nötig, betonte er. Von der kommunalen Ebene an aufwärts müsse es gelingen, „neue Köpfe für das Parteipräsidium zu gewinnen und den Bundesvorstand insgesamt Schritt für Schritt jünger und weiblicher zu machen“. Dieser Erneuerungsprozess werde allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen, so der CDU-Politiker.

„Wir brauchen eine Erneuerung der CDU ja nicht nur von oben nach unten.“

Als Herausforderungen für die Zukunft Deutschlands nannte er den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels, innere und äußere Sicherheit „in Zeiten zunehmender Bedrohung“ und die soziale Sicherheit angesichts des demografischen Wandels. Notwendig sei ein „neuer Generationenvertrag“, um ältere und jüngere Menschen sozial abzusichern.
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Die Union müsse sich bei diesen Fragen mit „klaren Inhalten“ positionieren, forderte er. Mit CSU-Chef Markus Söder strebe er „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an“, wie Merz ankündigte.
Auf einem digitalen Parteitag Ende Januar wird seine Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden erwartet. Zuvor hatten sich in einem Mitgliederentscheid 62,1 Prozent der Parteibasis für Merz ausgesprochen. Der CDU-Funktionär war früher mehrere Jahre als Chef-Lobbyist für den US-Kapitalorganisator „Blackrock“ tätig.
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