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„Projekt zu Erschließung von Niemandsland“: Lawrow prangert Nato-Osterweiterung an

© SNA / Pressedienst des Außenministeriums RusslandsRusslands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 27.12.2021
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Nach Ansicht des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, ist die Nato ein geopolitisches Projekt „zur Erschließung des Niemandslands“, das nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) und dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zurückgeblieben ist. Zudem sprach Lawrow von einer „Hysterie“ des Westens in Bezug auf Russland.
Wenn die Nato eine Verteidigungsallianz wäre, wie dies der Generalsekretär der Bündnisses, Jens Stoltenberg, momentan auf Schritt und Tritt behaupte, würde sich das Bündnis nicht nach Osten erweitern, erklärte Lawrow.
„Die Nato ist zurzeit ein rein geopolitisches Projekt zur Erschließung des Niemandslands, das nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und dem Zerfall der Sowjetunion geblieben ist.“
Er betonte, Moskau werde nicht tatenlos dabei zusehen, wie die Nato bis an „die Schwelle unseres Hauses“ vordringe. Russland wird laut Lawrow auf rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien bestehen.
Der Außenminister erklärte mit Blick auf die mögliche Nato-Erweiterung, dass die Gestalt, die diese „Geographie“ annehmen könne, sich sowohl als Feindschaft als auch Rivalität bezeichnen lasse. Wenn der Westen zu einem fairen Wettbewerb übergehen würde, wäre dies dem Außenminister zufolge „der beste Ausweg aus der aktuellen Konfrontation“, fügte er hinzu.
Gleichzeitig lehnte der Außenminister einen möglichen Beitritt Russlands zum Nordatlantischen Bündnis ab: „Ich kann mir eine solche Situation nicht vorstellen.“

Verhandlungen mit USA über Sicherheitsgarantien

Die in letzter Zeit oft diskutierten Verhandlungen mit den USA über Sicherheitsgarantien werden laut Lawrow im Januar stattfinden.
„Mit den USA werden wir die Hauptverhandlungsrunde führen, die unmittelbar nach dem Ende der Neujahrsferien stattfinden wird“, kündigte der Außenamtschef an.
Darüber hinaus betonte Lawrow, dass der Sinn der Ideen Moskaus nicht „in langwierigen Verhandlungen“ verloren gehen dürfe. Hauptsache sei, wie der Präsident Russlands zuvor gesagt habe, dass es kein leeres Gerede geben werde, „damit unsere Vorschläge nicht in endlosen Diskussionen weggeredet werden“, wofür der Westen berühmt sei.
Mitte Dezember veröffentlichte das russische Außenministerium einen Vertragsentwurf mit den USA und ein Abkommen mit der Nato. Die Dokumente wurden Washington und seinen Verbündeten bereits übergeben. Demzufolge schlägt Moskau dem Bündnis vor, Garantien zu geben, die ein weiteres Vordringen des Bündnisses nach Osten – insbesondere auf dem ukrainischen Territorium – ausschließen würden.
Wie der russische Präsident, Wladimir Putin, wiederholt betont hat, sind die Osterweiterung der Nato und der Einsatz von Offensivwaffen in der Ukraine „rote Linien“ für Moskau. Lawrow wiederum wies darauf hin, dass das Bündnis die Waffenlieferungen an Kiew erhöht und auch die Zahl der westlichen Ausbilder im Land zugenommen habe.
Dies könnte nach seiner Ansicht die ukrainischen Behörden „zu militärischen Abenteuern“ anstiften, was eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstelle.
Russlands Präsident Wladimir Putin - SNA, 1920, 26.12.2021
Präsident Putin: Russland kann unterschiedlich auf Nato-Osterweiterung reagieren

„Hysterie“ des Westens

Hinsichtlich der Beziehungen zum Westen sagte der russische Verteidigungsminister, dass die westlichen Länder eine „Hysterie“ um Russland herum betrieben. „Seriöse Politiker“ aber – wie zum Beispiel der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Joe Biden – verstünden es, ein „Erwachsenengespräch“ zu führen, betonte Lawrow.
„Das ist die reinste Hysterie, die um die Russische Föderation herum organisiert wird“, kritisierte der Minister.
Ihm zufolge verfielen seriöse Staatschefs nicht in eine solche Hysterie. Als Beispiel führte Lawrow das „erwachsene Gespräch“ zwischen Putin und Biden in Genf an, das sie mit dem vollen Verständnis darüber geführt hätten, dass ihre Positionen zu Schlüsselthemen sehr unterschiedlich seien.
„Aber gesprochen haben erwachsene Menschen, äußerst erfahrene Politiker, die letztendlich den Weg des Dialogs vorgezeichnet haben“, fügte Lawrow hinzu.
Ihm zufolge sind in der Nato „keine erwachsenen Menschen“ vertreten, weil das Bündnis parallel zur Wiederaufnahme der Kanäle zwischen Moskau und Washington „die Interaktionskanäle blockiert“.
Dabei verwies der Verteidigungsminister auf den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der die vorletzten zehn Personen von der russischen Nato-Militärmission ausgewiesen habe, sodass künftig nur noch zehn Personen statt 20 akkreditiert sein dürften. Es sei unmöglich, in Brüssel zu arbeiten, so Lawrow.
„Es gibt eben immer noch Menschen, die die Notwendigkeit des Dialogs unter allen Umständen verstehen und es gibt andere“, betonte er.
Zuvor hatte die Nato acht Mitarbeitern der russischen ständigen Vertretung in Brüssel die Akkreditierung entzogen und die Maximalgröße der russischen Vertretung von 20 auf zehn Personen reduziert. Die Entscheidung ist nicht begründet worden.

Lawrow glaubt nicht an „beispiellose Sanktionen“ des Westens

Vor dem Hintergrund der Sanktionen, die die westlichen Staaten wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland immer öfter in Erwägung ziehen, erklärte Lawrow, dass er nicht an die Umsetzung von Szenarien glaube, zu denen „beispiellose Sanktionen“ gegen Russland gehören würden – darunter eine vollständige Abschottung des Landes vom Westen und ein Reiseverbot für Bürger.
„Ich bin überzeugt, dass, selbst wenn dieses für mich fantastische Szenario in gewissem Maße eintreten sollte, <…> wir eine Antwort finden werden“, sagte er anschließend. Ihm zufolge hat Russland nicht die Absicht, zu einer „belagerten Festung“ zu werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Hammer während des Nato-Außenministergipfels in Riga, Lettland, 1. Dezember 2021. Symbolbild. - SNA, 1920, 26.12.2021
Stoltenberg will am 12. Januar Sitzung des Nato-Russland-Rates einberufen – Gespräche im Gange

Moskau fordert Sicherheitsgarantien

Bei der Ukraine und dem Westen läuten in der letzten Zeit wegen einer angeblichen Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze die Alarmglocken. Demnach soll Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen haben.
Befürchtet wird, dass es zu einem Angriff seitens Russlands auf das Nachbarland kommen könnte. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus.
Russland sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht. Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll.
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