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Europas Atomkraft-Revival: Ein Rückschlag für Deutschlands Grüne?

CC0 / mhollaen / Pixabay / Atomkraft (Symbolbild)
Atomkraft (Symbolbild) - SNA, 1920, 27.12.2021
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Der dritte Reaktorblock des AKW Olkiluoto ist letzte Woche in Finnland übergeben worden. In Europa war dies der erste Atomreaktorstart seit rund 15 Jahren. In den nächsten Jahren sollen etliche neue in mehreren Ländern entstehen. Ein Comeback der Atomkraft in Europa bahnt sich an – und damit ein spürbarer Rückschlag für Deutschlands Grüne.
Der neue finnische Reaktor, an dessen Bau sich der Konzern Siemens beteiligte, soll 14 Prozent des Stromenergiebedarfs des Landes abdecken. Auf die Reaktoren Eins und Zwei des AKW Olkiluoto entfallen heute 16 Prozent. Außerdem verfügt Finnland über ein weiteres Atomkraftwerk an der Südküste des Landes, das weitere zehn Prozent des Stromenergiebedarfs sichert.
Vor einigen Tagen verkündete die neue Koalitionsregierung der Niederlande ihre Absicht, „die notwendigen Schritte für den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken“ zu unternehmen. Als Grund gibt die neue Regierung den Klimawandel. Wie Premier Mark Rutte bei der Präsentation der Energiepolitik des neuen Kabinetts im Parlament betonte, wolle man ein Spitzenreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels werden. Die Kernenergie solle dabei neben Sonne und Wind einen Teil vom künftigen Energiemix bilden. Außerdem könnte die Kernenergie bei der Erzeugung von Wasserstoff zur Anwendung kommen.

EU-Streit um "Nachhaltigkeit" von Atomkraft

Diese Nachrichten aus Finnland und den Niederlanden bekommen gerade in diesen Tagen einen besonderen politischen Klang, da die EU-Kommission voraussichtlich Mitte Januar entscheiden will, ob die Atomenergie als „nachhaltig“ eingestuft werden soll. Mindestens zwölf EU-Länder würden diesen Standpunkt unterstützen. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gab zu verstehen, sie würde diese Entscheidung unterstützen.
Ein Atomkraftgegner bei einer Demonstration gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vor dem Kanzleramt in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 05.11.2021
Kernkraft-Renaissance? Umweltministerin lehnt Atomenergie als mögliche Lösung für Klimaschutz ab
Im EU-Parlament bahnt sich ebenfalls eine Mehrheit für die Entscheidung an, die Atomkraft als „Brückentechnologie“ zu akzeptieren, um, wie das der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Parlament formulierte, „den Übergang in eine klimaneutrale Zukunft schnell zu schaffen“.
Deutschland gehört neben Österreich, Dänemark, Luxemburg und Spanien zu resoluten Atomraft-Gegnern. Mit der Bildung der Ampel-Regierung, in der die Grünen die zweitgrößte Kraft sind, rückt die Klimawandel-Thematik umso stärker in den Mittelpunkt. „Ich halte Atomkraft nicht für die richtige Technik“, erklärte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) erst letzte Woche im Deutschlandfunk.
Diesen Standpunkt teilt natürlich auch die grüne Umweltministerin Steffi Lemke, die „keinen Mehrwert durch Atomkraft auf dem Weg zur Klimaneutralität“ sehe. Der Streit um dieses Problem erschwert bekanntlich Deutschlands Beziehungen zum wichtigsten EU-Partner Frankreich, wo bis zu 70 Prozent des Stromenergiebedarfs von Atomkraftwerken abgedeckt wird. Während die Bundesrepublik nach dem Atom-GAU in Fukushima 2011 einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bereits bis Ende 2022 verkündet hatte, plant jetzt Frankreich weitere massive Investitionen in die Atomkraft.
Marine Le Pen spricht auf einer Veranstaltung im französischen Frejus - SNA, 1920, 15.10.2021
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Mit dem Amtsantritt der grünen Außenministerin Annalena Baerbock gewann diese Problematik weiter an Aktualität – bereits bei ihrem Antrittsbesuch in Paris erklärte die neue Chefin des Auswärtigen Amtes:

„Deutschland wird sich den Bemühungen Frankreichs widersetzen, Atomstrom als grüne Energie einzustufen.“

"Nachhaltige" Atomkraft - eine Schlappe für die Grünen

Von Seiten des Bundeskanzlers werden die Grünen in der Bundesregierung allerdings allem Anschein nach keine resolute Unterstützung in dieser Frage bekommen. Bei seinem Frankreich-Besuch unmittelbar nach dem Amtsantritt äußerte sich Olaf Scholz dazu betont versöhnlich: Die Debatte um eine Nachhaltigkeit der Atomkraft sei „völlig überbewertet“. Die Intensität der Diskussion zeige, dass es vor allem um finanzielle Fragen gehe, betonte der frühere Bundesfinanzminister. Jedes Land müsse selbst entscheiden, wie es eine emissionsfreie Zukunft erreichen wolle, fügte er hinzu.
EU-Gipfel in Brüssel  - SNA, 1920, 09.12.2021
Neue Kriterien in EU-Klimataxonomie – Atomkraft und Erdgas weiterhin ausgeschlossen
Während der Wahlkampagne wies Scholz indessen mehrmals auf noch längst nicht gelöste Probleme der Energieversorgung hin, die vor Deutschland und Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität stehen würden.
Sollten die EU-Gremien im Januar die Atomkraft als „nachhaltig“ einstufen, wird dies einen spürbaren Rückschlag für die Grünen im Bundeskabinett bedeuten, dazu noch gleich zu Beginn ihrer Regierungsbeteiligung. Hinzu kommt, dass eine knappe Mehrheit der Deutschen immer noch für eine weitere Verwendung von Atomenergie ausspricht. Damit wird es langsam nicht mehr so selbstverständlich, dass der von der Merkel-Regierung beschlossene endgültige Atomausstieg des Landes bis Ende 2022 wirklich Realität wird.
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