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Borrell zieht Jahresbilanz und ruft zum Widerstand gegen „Machtpolitik“ auf

© AP Photo / Geert Vanden WijngaertDer Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell - SNA, 1920, 27.12.2021
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Die EU hat sich laut dem Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, 2021 mehreren Herausforderungen der Machtpolitik gestellt. In diesem Zusammengang hat er auch Russland erwähnt.
„In unserer östlichen Nachbarschaft war das Jahr 2021 ein Paradebeispiel für Machtpolitik, wie wir es in den Fällen der Ukraine, Belarus und Moldau gesehen haben. (...) Während sich hybride Konflikte ausbreiten, müssen wir die Ukraine oder Moldau weiterhin dabei unterstützen, dem Druck von Russland zu widerstehen, sowie eine feste Haltung gegenüber Weißrussland beizubehalten“, so Borrell in dem am Montag in seinem Blog veröffentlichten Jahresrückblick.
Um diesen Bedrohungen zu begegnen, so Borrell weiter, bietet die EU ihren Partnern „starke und geschlossene politische und operative Unterstützung“. Als Beispiel nannte er „das fünfte Sanktionspaket gegen das Regime von (Präsident Alexander – Anm.d.Red.) Lukaschenko in Belarus“.
Der Gipfel des Östlichen Partnerschaftsprogramms am 15. Dezember in Brüssel hat laut dem EU-Chefdiplomaten den „strategischen, ehrgeizigen und weitsichtigen Ansatz der EU“ gegenüber ihren osteuropäischen Partnern bestätigt.
„Wir haben 2021 daran gearbeitet, die Interessen und Werte der EU zu wahren und eine regelbasierte Weltordnung zu stärken (...). Diese Arbeit muss 2022 mit aller Entschlossenheit fortgesetzt werden“, schrieb Borrell.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Hammer während des Nato-Außenministergipfels in Riga, Lettland, 1. Dezember 2021. Symbolbild. - SNA, 1920, 26.12.2021
Stoltenberg will am 12. Januar Sitzung des Nato-Russland-Rates einberufen – Gespräche im Gange
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