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Biden unterzeichnet Rüstungsetat – Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht geplant

© SNA / Jekaterina Solowjowa / Zur BilddatenbankAnlandestation der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archiv)
Anlandestation der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archiv) - SNA, 1920, 27.12.2021
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Dem russisch-deutschen Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 drohen vorerst keine US-Sanktionen. US-Präsident Joe Biden unterschrieb am Montag den Rüstungsetat für 2022, in dem die Gasleitung nicht einmal erwähnt wurde. „Das Dokument hat den Status eines Gesetzes“, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Der Rüstungsetat wird auf 768 Milliarden US-Dollar beziffert. Die Republikaner hatten gefordert, die Restriktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 in dem Dokument festzuschreiben, damit sie die Gesetzeskraft erlangten.

Biden lässt weitere Sanktionen fallen

Ausgeklammert wurden auch geplante Sanktionen gegen 35 Bürger Russlands aus den oberen Machtetagen sowie gegen die souveränen Schulden Russlands. Jedoch sind vier Milliarden US-Dollar für die „militärische Eindämmung Moskaus in Europa“ eingeplant.
Laut Dokument wird die Ukraine im kommenden Jahr Militärhilfe in Höhe von 300 Millionen US-Dollar erhalten. Mindestens 75 Millionen davon sind für den Erwerb letaler Waffen und dazu gehörender Dienstleistungen vorgesehen.
Der Fiskus wird ferner 7,1 Milliarden US-Dollar für die „Optimierung der Präsenz der US-Streitkräfte im Indopazifischen Raum“ bewilligen.

Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2

Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2400 Kilometern Gesamtlänge fließen – bis zu 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.
Der Anlandepunkt für Nord Stream 2 liegt am Greifswalder Bodden neben der ersten Nord-Stream-Leitung. Er wird mit der Gasaufnahmestation von Gascade - einer Tochter von Wintershall und Gazprom - verbunden. Durch die Anbindungsleitungen NEL und EUGAL soll russisches Gas ins Gastransportsystem der Europäischen Union strömen.
Wladimir Selenski trifft sich mit Präsident Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 25.12.2021
Nord Stream 2 als „energetische Waffe“ gegen Europa – Selenski spricht mit US-Senatoren
Nord Stream 2 wurde im vergangenen September fertiggebaut, kann aber noch nicht in Betrieb genommen werden, obwohl die Pipeline bereits fast komplett mit technischem Gas gefüllt ist. Über die Inbetriebnahme soll die Bundesnetzagentur als zuständige deutsche Regulierungsbehörde entscheiden.
Die USA behaupten, dass die Ostsee-Gaspipeline die Energiesicherheit Europas bedrohen und seine Abhängigkeit von Russland erhöhen werde, und hatten bereits mehrfach Sanktionen gegen das Projekt verhängt.
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