Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Kann Berlin mehr Druck auf Präsident Selenski ausüben? Bundesregierung antwortet auf SNA-Frage

© SNA / Stringer / Zur BilddatenbankDer ukrainische Präsident Wladimir Selenski (Archiv)
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski (Archiv) - SNA, 1920, 27.12.2021
Abonnieren
Deutschland hält am Normandie-Format für die Ukraine-Krise fest, während Russlands Präsident Wladimir Putin und Experten immer wieder darauf verweisen, dass Kiew seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfülle. Kann die Bundesregierung in dieser Frage mehr Einfluss auf Kiew nehmen?
Auf die entsprechende SNA-Frage antwortete der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner (für die FDP) auf der Bundespressekonferenz am Montag wie folgt: „Die Bundesregierung wünscht sich eine Wiederbelebung des Normandie-Format auch unter russischer Beteiligung. Und die Bundesregierung wäre zuversichtlich, im Rahmen dieses Formats dann alle Fragen zu lösen und auch zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens zu kommen, was ja bisher noch nicht vollumfänglich umgesetzt wurde.“
Da Büchner nichts Konkretes zur Ukraine sagte, folgte eine Nachfrage: sieht es die Bundesregierung ein, dass Kiew die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen seit Jahren nicht erfüllt? Und wie könnte die Bundesregierung die gegenseitige Erfüllung der Verpflichtungen anstoßen? Auch hier wollte Büchner nicht auf die eigentliche Frage eingehen. „Ich habe mich ja eben schon dazu geäußert. Ich möchte jetzt möglichen neuen Beratungen im Normandie-Format, an dem wieder alle vier teilnehmen, nicht nicht vorgreifen“.
Nach den aktuellen Angaben aus Regierungskreisen wollen sich hochrangige Vertreter Deutschlands und Russlands Anfang Januar physisch treffen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Das bevorstehende Treffen wurde in einem Telefonat zwischen dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, und dem russischen Ukraine-Unterhändler Dmitri Kosak am Donnerstag entschieden worden.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu - SNA, 1920, 27.12.2021
Schoigu: Krim-Beitritt rettete Einwohner vor rechtsradikalen Kräften aus Ukraine

Bundesregierung wünscht sich Treffen des Nato-Russland-Rats im Januar

Zuvor hatte sich die Bundesregierung ebenfalls in einer Antwort auf eine SNA-Frage für die Fortsetzung des Normandie-Formats mit russischer Beteiligung ausgesprochen. Russlands Außenministerium hatte seinerseits die Erfüllung der ukrainischen Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zur Voraussetzung für weitere Gespräche im Normandie-Format gemacht. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf Berlin und Paris vor, Kiews Sabotage gegen die Minsker Vereinbarungen zu ignorieren. „Russland würde es positiv aufnehmen, wenn die USA, Frankreich und Deutschland Druck auf Präsident Selenski in der Ukraine ausüben würden, die ukrainischen Verpflichtungen aus diesem Abkommen zu erfüllen, was die Ukraine seit sechs Jahren nicht getan hat“, teilte auch der österreichische Russland-Experte Prof. Dr. Gerhard Mangott mit SNA seine Einschätzung.
Im Grunde genommen hat die Bundesregierung am Montag ein möglichenes Treffen des Nato-Russland-Rats am 12. Januar begrüßt. Einen entsprechenden Vorschlag hatte am Sonntag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gemacht. Russland gibt sich bisher unschlüssig. „Wir begrüßen diese Initiative und hoffen darauf, dass die russische Seite dieses Gesprächsangebot auch annimmt“, bekräftigte die Pressesprecherin des Auswärtigen Amtes Andrea Sasse.
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала